Zuerst Coronakrise aufarbeiten! Das revidierte Epidemiengesetz ist zurückzuweisen
Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates zum revidierten Epidemiengesetz geht viel zu weit. Eine nur geringfügige Revision des bestehenden Epidemiengesetztes wäre völlig ausreichend. Zuvor ist eine Aufarbeitung der Corona-Krise notwendig. Erst danach kann eine Revision des Epidemiengesetzes überhaupt in Erwägung gezogen werden. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist insbesondere die Anordnung der Zertifikatspflicht durch den Bundesrat zu kritisieren. Ab dem 20.8.2020 hatte…
Read more