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Zum Stand der Beziehung Schweiz – EU: Aktuelle Entwicklungen in den Verhandlungen

Im März 2024 wurden die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU offiziell wieder aufgenommen, nachdem sie im Mai 2021 abgebrochen wurden. Am 18. April 2024 gab uns Stephan Lauper, Botschafter und Leiter der EU-Koordination sowie stellvertretender Abteilungschef der Abteilung Europa im Staatssekretariat des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), in einem exklusiven Vortrag an der Universität St. Gallen Einblicke in die Verhandlungen mit der EU. Im Anschluss an den Vortrag hatte das Publikum die Möglichkeit, Fragen zu stellen, was zu einer lebhaften Diskussion geführt hat. Schliesslich liessen wir den Abend bei einem gemütlichen Apero

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VIMENTIS DIALOG

  1. Gesundheitswesen
NEIN zur Prämien-Initiative: Sparsame Kantone bezahlen vor allem für welsche Kantone. Es profitieren vor allem welsche Kantone mit ihren sehr hohen Gesundheitskosten. Mitzahlen müssen aber alle – zum Beispiel auch die Bewohner:innen des sparsamen Aargaus. Via Mehrwertsteuer würde jeder Haushalt mit bis zu 1200 Franken pro Jahr mehr belastet.
  1. Gesundheitswesen
NEIN zur SP-Prämienverbilligungs-Initiative: Breiter Mittelstand müsste sie finanzieren! Die Umsetzung dieser Initiative würde Bund (2/3) und Kantone (1/3) heute 3.5 – 5 Mia CHF kosten. Bis zum Jahr 2030 würde diese Summe auf 7 – 11.7 Mia CHF ansteigen. Es muss mit einer entsprechenden Steuererhöhung gerechnet werden.
  1. Ausländer- & Migrationspolitik
SVP hat Nachhaltigkeitsinitiative eingereicht: Bevölkerungswachstum endlich in den Griff bekommen! Das hohe Bevölkerungswachstum macht sämtliche Sparbemühungen der Einwohner zunichte, und es wird für die Schweiz immer schwieriger, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Der EU verweigert sich dieser Einsicht (im Gegensatz zur EGMR).
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