Schwächen der WTO

Als internationale Handelsorganisation ist sie der Kritik zahlreicher NGOs (Non-Governmental Organization, Nichtregierungsorganisation) ausgesetzt. Alle Kritiker gemeinsam sehen in der mangelnden Kontrollmöglichkeit der WTO das größte Problem. Die WTO ist zu keinerlei Kommunikation verpflichtet und es besteht keine Handhabe, Kritiken offiziell anzubringen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac prangert den Neoliberalen Kurs der WTO an. Namentlich GATS (Dienstleistungsabkommen), TRIPS (handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums) und AoA (Agrarabkommen) stehen in der Kritik. Die genannten Abkommen haben, wenn es auch nicht bei allen dem Namen nach den Eindruck erweckt, Folgen für die Ernährungssicherheit. So können „geistige Eigentumsrechte“ (geregelt im TRIPS-Abkommen) schlecht für das kopieren von Saatgut und somit kontraproduktiv für die Agrarindustrie sein. Außerdem hätten Marktöffnungen in den Entwicklungsländern als Folge, dass einheimische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Der Argumentation, der Abbau von Handelshemmnissen würde zu mehr Produktion und einer besseren Ressourcennutzung führen und somit mehr Produktabsatz als Folge haben steht gegenüber, dass dabei bestehende Gesellschaftliche Verhältnisse und ungleiche Marktschwerpunkte nicht bedacht werden.

Mangelnder Umwelt- und Naturschutz wird der WTO seitens einiger Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace vorgeworfen. Natur-, Umwelt- und Tierschutzmassnahmen seien Hindernisse beim freien Welthandel und würden daher nur sekundär bzw. überhaupt nicht beachtet.

Gewerkschaften, namhafte Personen wie der kanadische Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky und kirchliche Gruppen sind weitere WTO-Kritiker. So werde der wirtschaftliche Aufbau von Entwicklungsländern beeinträchtigt. Grundlegende wirtschaftspolitische Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen von einer Hand voll Ländern ohne Protokollierung entschieden („Green Rooming“); an diesem Punkt ist die 3. WTO-Ministerkonferenz 1999 in Seattle gescheitert.

Reichen Ländern wird Protektionismus in Form von Exportsubventionen ermöglicht. Wohlhabende Länder und Staatengemeinschaften wie USA und EU können ihre Produkte fast nach belieben subventionieren. Die Subventionsarten werden unterteilt in rote Box (nicht geduldet), gelbe Box (beschränkt und auf lange Frist abgebaut), grüne Box und blaue Box (beide erlaubt). EU und USA finden sich in den freigegebenen Kategorien wieder. Auf diese Art werden einheimisch produzierte Waren in den ärmeren Ländern unterboten. „Brot für die Welt“ beklagt weiterhin den Abbau von Schutzzöllen für Importe, diese Form von Protektionismus wird nicht geduldet. Die Entwicklungsländer würden somit von subventionierten Erzeugnissen aus den Industrieländern überschwemmt und abhängig. Auf diese Weise werden auch viele Nahrungsmittel eingeführt, was wiederum stark die Existenz lokaler Bauern gefährdet. Beklagenswert sei auch die Wasserpolitik der WTO. Der Wassermarkt soll privatisiert werden da die Wasserversorgung als „Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ sei. In den Ländern, in denen das bereits geschehen ist, hat sich die Wasserversorgung grundlegend verschlechtert. Leitungsnetze verkommen, Preise steigen, die Wasserqualität sinkt und der arme Teil der Bevölkerung, welcher sich das teure Trinkwasser nicht mehr leisten kann, wird von der Versorgung abgeschnitten.

Auch haben multinationale Konzerne und Verbände enormen Einfluss auf die Entscheidungen der WTO. Durch mangelnde bzw. gänzlich fehlende Intervenierungsmöglichkeiten nationaler Regierungen können die in den Ländern demokratisch festgelegten Regeln in Bezug auf Arbeitnehmerschutz, Gewerkschaften und soziale Bereiche nur im bescheidenen Rahmen eingebracht und umgesetzt werden.

Website: http://www.wto.org/
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