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ap
Der US-Geheimdienst soll Terrorverdächtige aus Europa verschleppt haben.

Frontal21

Terrorverdächtige vom CIA verschleppt?

Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern Aufklärung

Die Verschleppung europäischer Terrorverdächtiger durch den amerikanischen Geheimdienst soll innerhalb der EU aufgeklärt werden. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament prüft, wie sich die Kommission und der Europäische Rat mit diesen Fällen befassen sollen.


 

Frontal21 - das Magazin im ZDF

Krank wegen man-gelnder Vorsorge; Familienfeindliches Deutschland; Betrug mit falschen Gewin-nen; Gewalt in Fußballstadien

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Terrorverdächtige vom CIA verschleppt?, Teil 2 des Beitrages  
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Ein Gulfstream-Jet startet in Shannon, Irland - vermutlich eines jener geheimen Flugzeuge, mit denen maskierte Überfallkommandos der CIA auch Bürger aus Europa entführen - zum Verhör in Länder wie zum Beispiel Afghanistan. Jahrelang sahen die Europäer dabei nur zu. Jetzt aber könnte diese Praxis zu einem diplomatischen Konflikt zwischen Europa und Amerika führen.

 
 
Martin Schulz
Martin Schulz

"Der Verdacht, dass hier Bürger gekidnappt worden sind, der Freiheit beraubt worden sind und ohne rechtsstaatliche Verfahren behandelt worden sind, das ist für Bürger der EU so wenig hinnehmbar, wie das generell nicht hinnehmbar ist. Und da werden wir schon nachhaken", sagt der Fraktionsvorsitzende der SPE im EU-Parlament Martin Schulz.

Verhaftung eines Unschuldigen
     Der Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri spielt dabei eine zentrale Rolle. Ende 2003 wird er in Mazedonien verhaftet. Ein US-Kommando bringt ihn mit einem Flugzeug nach Afghanistan. In der Nähe von Kabul wird er angeblich in einem CIA-Gefängnis, Codename "Salt Pit", monatelang zu mutmaßlichen Terrorkontakten verhört.

 
   

Doch die Amerikaner haben einen Unschuldigen geschnappt. Nach amerikanischen Geheimdienstquellen werden CIA-Chef Tenet und Sicherheitsberaterin Rice darüber informiert und ordnen seine Freilassung an. Doch noch weitere sechs Wochen wird er festgehalten.

 
 
Jeffrey Smith
Jeffrey Smith

Namen von Verantwortlichen
     Auch für den ehemaligen Chefjuristen der CIA, Jeffrey Smith, ein Skandal: "Es ist völlig klar: Die Vereinigten Staaten dürfen weder nach nationalem, noch nach internationalem Recht jemanden ohne Anklage, ohne Grund auch nur einen Tag länger einsperren als absolut notwendig. Und wir haben überhaupt kein Recht jemanden einzusperren, von dem wir wissen, dass es der falsche Mann ist."

Um Khaled el Masris Identität zu überprüfen, hätte es nur wenige Tage gebraucht und nicht viele, lange Monate - meint auch sein Anwalt, Manfred Gnjidic. Dass mit Tenet und Rice erstmals die Namen von Verantwortlichen genannt werden, ist für ihn von entscheidender Bedeutung für eine mögliche Schadensersatzklage gegen die US-Regierung.

 
   

Anwalt fordert Entschädigung
     "Natürlich ist Khaled el Masri für ein halbes Jahr lang in Afghanistan gewesen und hat viele, viele unglaubliche Leiden erfahren. Und für diese Leiden bedarf es in gewisser Weise einer Art von Wiedergutmachung und Entschuldigung. Und die muss her", sagt Gnjidic.

 
   

El Masri mit seinem Anwalt
Khaled el Masri bespricht sich mit seinem Anwalt

Allein in Europa sind bisher vier Fälle solcher Verschleppungen durch US-Kommandos bekannt geworden. Neben el Masri, der in Skopje/Mazedonien entführt wurde, gibt es den Fall des Islampredigers Abu Omar in Mailand, und den von zwei ägyptischen Asylbewerbern in Stockholm.

 
   

  Und hier geht es weiter:
Terrorverdächtige vom CIA verschleppt?, Teil 2 des Beitrages  

 
 
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