Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat ein Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten begonnen. Etwa die Hälfte der potenziellen Geschworenen aus Manhattan wird direkt wieder entlassen.
Schweigegeld
:Stormy-Daniels-Prozess gegen Trump beginnt
Donald Trump vor Gericht
:Bis er sich als Präsident selbst begnadigt?
Deutschland
:CDU ändert umstrittene Formulierung zu Islam
"Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland", lautete ein Satz im neuen Grundsatzprogramm, das die Partei bald verabschieden will. Warum es dabei nicht bleiben wird.
Korea-Konflikt
:Mit Zensur gegen Propaganda
Im demokratischen Südkorea werden Nordkoreas Medien weitgehend blockiert. Das verletzt Bürgerrechte und kann zu Falschmeldungen führen, warnt ein Experte. Zudem widerspricht es einem Versprechen.
Klimaschutz
:Ampel einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz
Neun Monate haben sie gestritten, jetzt ist die Einigung da: SPD, Grüne und FDP haben einen Kompromiss beim umstrittenen Klimaschutzgesetz gefunden. Wie der aussieht und welcher Sektor am meisten davon profitiert.
Parlamentswahl in Indien
:Ein Mann, ein Land
Am Freitag beginnen in Indien die größten demokratischen Wahlen der Welt. Premier Modi gilt mit seinem offensiven Hindu-Nationalismus als klarer Favorit. Die Opposition ist in Skandale verwickelt.
Ausland
Iran
:Die militärische Macht der Mullahs
Ein iranisch-israelischer Waffengang wäre ein Albtraum, auch wenn Teheran bislang nicht über Atomwaffen verfügt. Irans Streitkräfte gehören zu den kampfstärksten weltweit.
Nach Angriff Irans
:Die vielen Väter des israelischen Erfolgs
Irans Verbündete
:Das Anti-USA-Netzwerk
Reaktionen der Nachbarn in Nahost
:Zwischen den Stühlen
Großbritannien
:Es könnte schmutzig werden
Hat Labour-Vize Angela Rayner bei der Steuer geschummelt? Wenn überhaupt, geht es um einen geringen Betrag - Grund genug für eine harte Attacke von interessierter Seite.
Sudan
:Der Krieg im Schatten anderer Kriege
Wegen des bewaffneten Konflikts in ihrem Heimatland stehen Millionen Sudanesen vor einer Hungersnot. Jetzt versprechen Regierungsvertreter aus Europa und Afrika Hilfe. Doch wie gelangt sie zu den Menschen?
Slowakei
:So geht der Populismus des Premiers
Die Ukraine schlechtreden und Deals mit ihr einfädeln - nur ein Beispiel für die Methode Robert Fico. Der slowakische Regierungschef sagt, was ihm nützt, auch wenn er sich widerspricht. Das verschafft ihm viel Spielraum.
Indien
:Eine Million Wahlkabinen für 986,8 Millionen Menschen
Die größte Demokratie weltweit stimmt über ein neues Parlament ab – und selbst im hintersten Winkel des Himalajas soll eine von 5,5 Millionen elektronische Wahlmaschinen stehen. Zahlen und Daten zu den Wahlen in Indien.
Deutschland
Atomausstieg
:Zahlen, bitte
Seit einem Jahr sind alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Und das Land? Steht immer noch. Wie der Wissenschaftler Bruno Burger versucht, einen ewigen Streit zu versachlichen – und daran verzweifelt, wie sehr die Fakten verdreht werden.
Abtreibungsrecht
:Eine Frage des Gewissens
Fachleute plädieren dafür, das Abtreibungsgesetz zu reformieren. Die Politik reagiert reserviert. Auch aus Sorge vor Polarisierung.
Olaf Scholz in China
:"Nicht rauchen"
Wie das neue Cannabis-Gesetz den Kanzler bis nach Shanghai verfolgt - und was er dort Studenten über den Wert von Recht, Freiheit und sicheren Grenzen erklärt.
Klimapolitik
:Mit Glück zum Ziel
Dank mildem Wetter und schwächelnder Konjunktur erreicht Deutschland seine Klimaziele. Schon die nächste Bilanz könnte weniger angenehm ausfallen.
Nach Russlandreise
:AfD mahnt drei Abgeordnete ab
Sie tourten als "Demokratie-Experten" durchs Land, als Präsident Putin dort seine Wiederwahl abhalten ließ. Dafür erteilt der Bundesvorstand den bayerischen Parlamentariern eine Verwarnung.
Wolfgang Schäuble hat seine Memoiren im Bewusstsein seines bevorstehenden Todes verfasst. Rücksicht musste er da auf niemanden mehr nehmen - nicht mal auf sich selbst.
Das Politische Buch
:Kein Grund zur Panik
Der niederländische Soziologe Hein de Haas räumt mit 22 populären Mythen zur Migration auf. Dabei geht er mit konservativer Abschottungspolitik hart ins Gericht - aber auch mit linken Versprechungen.
Das Politische Buch
:Protokoll eines Versagens
Beim Terroranschlag von Hanau verlor Çetin Gültekin seinen Bruder. Vier Jahre später schreibt er ein Buch über seinen Kampf für Aufklärung - und gegen das Vergessen.
Großmächte
:Balancieren am Abgrund
Wie wird sich die Rivalität zwischen China und den USA entwickeln? Unsere Rezensentin hat vier Sachbücher gelesen und verglichen: Analysen eines Fernost-Reporters, Geraune vom dritten Weltkrieg, die Roadmap eines Mandarin-Kenners und einen großen Wirtschaftsthriller über ein Mini-Objekt .
Naher Osten
:Das Israel, das wir kannten
Der Holocaust-Forscher Saul Friedländer analysiert akribisch die Fehlentwicklungen unter der rechts-religiösen Regierung Netanjahu. Sein Ausblick könnte eine Blaupause dafür sein, welche Friedenslösung nach dem Krieg im Nahen Osten möglich ist.
Nazi-Ideologie
:Deutsche Krokodilsträne
Für den Publizisten Niklas Frank führt eine "rote Linie" vom Verschweigen der deutschen Verbrechen in der NS-Zeit zur AfD. Und der Mittelpunkt der deutschen Seele ist für ihn der Antisemitismus. Ein weises Wutbuch.
Salvador Allende
:Der sture Radikal-Reformer
Günther Wessel erklärt, wie Chiles sozialistischer Präsident Salvador Allende die Gesellschaft verändern wollte - und dabei scheiterte. Doch 50 Jahre nach dem Militärputsch bewegt seine Geschichte die Menschen noch immer.
Ampelkoalition
:Kuriositäten-Kabinett
Die beiden meinungsstarken Publizisten Henryk M. Broder und Reinhard Mohr machen sich über die Ampelpolitik lustig. Doch die Argumentation hat einen Haken.
Afrika für Kinder
:Jenseits von Afrika-Klischees
Das Afrika-Bild des Westens erschüttern? Gar nicht so leicht. Das überraschende Buch "Afrika: Kreuz und quer durch einen bunten Kontinent" könnte ein Anfang sein.
Stalins Erbe
:Die Leichen ruhen nicht
Der russische Philologe Nikolai Epplée untersucht die nie aufgearbeiteten Staatsverbrechen Stalins. Doch seine brillante Analyse weist weit darüber hinaus, sie ist ein unverzichtbarer Kommentar zur aktuellen Situation der russischen Gesellschaft.
Russische Gesellschaft
:Nicht nur Putins Krieg
Zwei Osteuropa-Experten erklären in einem neuen Buch, wie die russische Gesellschaft immer weiter verrohte, und begründen, warum sich das Land kaum ändern wird, sollte einmal jemand anderer im Kreml regieren.
Donald Trump
:"Die Wahrheit ist, dass ihn letztlich fast niemand wirklich kennt"
Das schreibt Maggie Haberman über Donald Trump. Die Starautorin der "New York Times" verfolgt die Karriere des ehemaligen US-Präsidenten seit Jahrzehnten. Nun hat sie ein Buch über ihn veröffentlicht, das Pflichtlektüre ist - auch mit Blick auf 2024.
Gerhard Schröder
:Alle Augen auf den Altkanzler
Die Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner halten Gerhard Schröder und der SPD größte Verfehlungen im Umgang mit Wladimir Putin und seinem billigen Erdgas vor. Eine andere Partei gerät dabei allerdings aus dem Fokus.
Weitere Artikel
Scholz in China
:Tacheles beim Teestündchen
Mit großen Gesten und schmeichelnden Worten wird der Bundeskanzler in Peking hofiert. Bei zwei entscheidenden Konfliktthemen aber, Russlands Krieg gegen die Ukraine und dem Handel, gibt es kaum Annäherung.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Scholz bei Xi: Eine Reise für den Frieden in der Ukraine
Der Bundeskanzler besucht den chinesischen Staatspräsidenten. Er will ihn dafür gewinnen, die Unterstützung für Russland zu beenden. Kann das gelingen?
Klimaziele
:Was bringt das neue Klimaschutzgesetz?
Die Einigung steht, die Diskussionen gehen weiter: SPD, Grüne und FDP haben die Sektorziele aufgeweicht - mit fragwürdigen Konsequenzen. Wie es dazu kam und was sich für die Bürger jetzt ändert.
LiveKrieg in der Ukraine
:Scholz bekommt von Xi keine Zusage zu konkreten Friedensbemühungen
Der chinesische Präsident teilt mit, China sei "keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise". Zur Zusage einer Teilnahme an der Schweizer Friedenskonferenz kann der Kanzler ihn nicht bewegen.
Georgien
:Regierung treibt umstrittenes Gesetz voran
Georgiens Regierung hält an ihrem geplanten Agenten-Gesetz fest. Die Abgeordneten sollten noch am Dienstag in einer ersten Lesung über den umstrittenen Entwurf debattieren, wie das Parlament ankündigte. Dieser sieht vor, dass Organisationen, die ...
Louisa Specht-Riemenschneider
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Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Darauf haben sich Vertreter der Ampelkoalition geeinigt, wie aus der ...
Bruttoinlandsprodukt
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Chinas Wirtschaft überrascht mit guten Wachstumszahlen. Doch die langfristigen Probleme bleiben bestehen. Und neue Konflikte lauern schon.
Kretschmann für Überprüfung
:Debatte über Strafmündigkeit
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für eine Überprüfung der gesetzlichen Strafmündigkeit ab 14 Jahren ausgesprochen. Dass es mehr tatverdächtige Kinder und Jugendliche gebe, sei ein Warnzeichen, sagte der ...
Klimaprotest
:Noch ein Hungerstreik
Im Berliner Regierungsviertel ist am Dienstag ein weiterer Klimaaktivist in den unbefristeten Hungerstreik getreten. Ein 61-jähriger aus Garching bei München will damit zwei hungerstreikende Klimaaktivisten unterstützen, die seit dem 25. März in ...
Polen
:PiS soll Spionage-Software eingesetzt haben
Polens mittlerweile abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung soll mehrere hundert Menschen mit der israelischen Spionage-Software Pegasus ausgespäht haben. Von 2017 bis 2023 sei die Software zu Beobachtung von 578 Personen eingesetzt worden ...
Deutschlands Iran-Politik
:"Eine Ausgeburt von Schwäche"
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, kritisiert Irrtümer der deutschen Iran-Politik und fordert, das Mullah-Regime in Teheran stärker zu isolieren - durch eine Annäherung an Saudi-Arabien und Katar.
LiveKrieg in Nahost
:Baerbock will noch heute nach Israel reisen
Die Außenministerin möchte darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation im Konflikt mit Iran verhindert werden kann. Die Internationale Atomenergiebehörde ist über einen möglichen israelischen Angriff auf Irans Atomanlagen besorgt.
Glosse
:Das Streiflicht
Jeder Mensch hat seinen eigenen Geruch, aber auch jede Partei hat eine individuelle Note. Die meisten riechen gar nicht schlecht, nur die AfD müffelt sich durchs Land.
Peking
:Scholz will China von militärischer Hilfe für Russland abhalten
Der Kanzler möchte mit Präsident Xi darüber diskutieren, "wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können". Sein Gastgeber sieht sich jedoch längst als Förderer des Friedens und hat eigene Vorschläge.
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
SZ am Abend
:Nachrichten am 15. April 2024
Was heute wichtig war.
Schweiz
:Wieder Teenager unter Terrorverdacht verhaftet
Nach den Festnahmen von vier Jugendlichen in Deutschland haben nun auch Schweizer Behörden drei Teenager wegen möglicher Unterstützung des IS verhaftet. Ein beunruhigender Trend?
FDP zu Rentenalter
:Streit über längeres Arbeiten bis 72
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren Kritik auf sich gezogen. Im Zusammenhang mit der aktuell geplanten Rentenreform sollte die Koalition "auch gleichzeitig eine Flexibilisierung des Renteneintritts ...
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Nahost: Kommt es zum Krieg zwischen Iran und Israel?
Zum ersten Mal greift Iran seinen Erzfeind Israel direkt an. Zwar kommt dadurch niemand ums Leben, aber die Konsequenzen könnten dramatisch sein.
Glosse
:Das Streiflicht
Die Mächtigen stürzt er vom Thron und die Niedrigen erhöht er: Wie sich die Entthronung der Bayern in Kunst und Geschichte angekündigt hat.
Europawahl
:Grüne wollen mit Wirtschaft punkten
Im Wahlkampf für das Europaparlament wollen die Grünen mit der Stärkung Europas als klimafreundlicher Wirtschaftsstandort punkten. Ihre Spitzenkandidatin Terry Reintke (Foto: dpa) warf Parteien wie der Union und rechten Kräften am Montag vor, sie ...
Großbritannien
:Überlebende von Anschlag verklagen MI5
Mehr als 250 Überlebende des Terroranschlags auf ein Konzert von Ariana Grande in Manchester 2017 verklagen den britischen Inlandsgeheimdienst MI5. Bei dem Attentat waren 22 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Eine Untersuchung ergab ...
Großbritannien
:Cameron empfängt Nawalnaja
Der britische Außenminister David Cameron hat nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny dessen Witwe Julia Nawalnaja in London empfangen und ihre Oppositionsarbeit gewürdigt. "Alexej Nawalny hat sein Leben der Offenlegung der Korruption von ...
Türkei
:Luftangriffe gegen PKK-Stellungen
Die Türkei hat nach eigenen Angaben erneut Ziele der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak bombardiert. Dabei seien mehrere PKK-Kämpfer außer Gefecht gesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium am Montag auf der Plattform X ...
Klima
:Expertenrat: Deutlich mehr Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor als erlaubt
Der Bericht des Wissenschaftsgremiums ist vor allem im Hinblick auf den Koalitionsstreit zum Klimaschutzgesetz interessant. Bundesverkehrsminister Wissing hatte bereits vergangene Woche mögliche Fahrverbote angedroht.
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
ExklusivVorratsdaten
:Faeser fordert Speicherung von IP-Adressen
Nach einem Beschluss der Ampelregierung schien der Streit um die Vorratsdatenspeicherung beendet. Doch nun macht die Innenministerin deutlich, dass ihr die gefundene Lösung nicht ausreicht - und erhöht den Druck auf den Justizminister.
Kriminalstatistik
:Starker Anstieg antisemitischer und islamfeindlicher Straftaten
Der brutale Hamas-Überfall auf Israel und die Tausenden getöteten Zivilisten im Gazastreifen wirken auch in Deutschland nach. Das zeigen Daten aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität.
SZ am Abend
:Nachrichten am 14. April 2024
Was heute wichtig war.
Oppositionelle in Russland
:„Der Kreml würde es lieben, wenn wir alle einfach weglaufen würden“
Nawalny hat sein Kampf gegen Putin das Leben gekostet. Doch auch nach dem Tod des bekanntesten russischen Oppositionellen geben einige Mutige nicht auf. Über Menschen, die für die Freiheit Russlands alles riskieren.
Neuer Gedenktag
:Italian Casa
Die Regierung von Giorgia Meloni verordnet dem Land einen Tag des Nationalstolzes. Und überwindet ausgerechnet dafür ihre Abneigung gegen Anglizismen.
Angriff auf Israel
:Besorgnis nach Irans Angriff auf Israel
In der Nacht auf Sonntag attackierte Teheran den Erzfeind mit zahlreichen Drohnen und "Cruise Missiles". Fast alle konnten abgefangen werden, doch die Angst vor einer Eskalation wächst.
Veranstaltung zum Gaza-Krieg
:Erst unterbrochen, dann abgesagt
"Antisemitische, gewaltverherrlichende und den Holocaust leugnende Redebeiträge": Berlins Sicherheitsbehörden verbieten "Palästina-Kongress".
Syrische Migranten
:Zypern bearbeitet keine Asylanträge mehr
Die kleine EU-Inselrepublik Zypern hat angesichts zahlreicher Ankünfte von Migranten aus Syrien die Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen aus diesem Land ausgesetzt. Das teilte der zyprische Präsident Nikos Christodoulidis auf der Plattform X ...
Krieg in Nahost
:Todesgrüße aus Teheran
Seit Iran Israel angegriffen hat, steht das Tor zur Hölle weit offen. Die Frage ist jetzt: Stürmen alle mit Kriegsgeheul durch, oder lässt sich das Schlimmste abwenden? Chronologie einer angekündigten Eskalation.
Bundestagsvizepräsidentin
:Özoğuz wegen Tweets zu Israel in der Kritik
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hauer fordert die Sozialdemokratin auf: "Nehmen Sie Ihren Hut, Frau Özoğuz!"
Glosse
:Das Streiflicht
Interviews mit Experten sind informativ, aber oft auch sehr langweilig. Zum Glück gibt es immer mehr Gespräche mit Menschen, die vom Thema keine Ahnung haben.
Gesetzliche Krankenkassen
:Sprunghafter Anstieg bei Pflegefällen
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr einen sprunghaften Anstieg bei den Pflegefällen festgestellt. "Wuchs die Zahl der Pflegebedürftigen in früheren Jahren etwa um 326 000 Fälle pro ...
Reaktion von Kanzler Scholz
:Krisendiplomatie aus der Ferne
Olaf Scholz erreicht die Meldung von Irans Angriff im Flieger nach China. Das hat Auswirkungen auf den Verlauf der Kanzlerreise.
Sachsen
:Werteunion gründet Landesverband
Die rechtskonservative Werteunion hat sich in Sachsen als Partei aufgestellt. Im Beisein von Bundeschef Hans-Georg Maaßen wurde der Unternehmer Heiko Petzold am Sonntag in Dresden zum Landesvorsitzenden gewählt. Er steht zugleich auf Platz 1 der ...
Profil
:Wiktor Medwedtschuk
Multimillionär, Putin-Freund und hervorragender Kenner der politischen Manipulation.
Somalische Piraten
:Frachter nach Lösegeldzahlung freigegeben
Somalische Piraten haben einen im März gekaperten Frachter und dessen 23-köpfige Besatzung nach eigenen Angaben gegen die Zahlung von fünf Millionen Dollar Lösegeld wieder freigelassen. Das Geld sei vor zwei Nächten übergeben worden, sagte einer der ...
Schwangerschaftsabbruch
:Wo Frauen für Abtreibung keine Strafe fürchten müssen
In Deutschland verbietet Paragraf 218 Schwangerschaftsabbrüche. Eine Kommission schlägt nun vor, sie zumindest teilweise zu erlauben. Dass es jedoch auch ganz ohne Strafrecht gehen kann, zeigt ein Blick ans andere Ende der Welt.
Der US-Präsident verurteilt den Angriff Irans auf Israel auf das Schärfste. Israel habe gezeigt, dass es in der Lage sei, "selbst noch nie da gewesene Angriffe abzuwehren und zu vereiteln". Mit den Kollegen der G7 will Biden zügig "eine vereinte diplomatische Antwort" auf die Angreifer koordinieren.
Essay "Wehrlose Demokratie?"
:Repressive Prävention
Warum gefährdet der grassierende Antisemitismus die Demokratie? Und wie muss der Staat darauf reagieren? Politikwissenschaftler Samuel Salzborn liefert erhellende Antworten.
Biografie über FPÖ-Chef Herbert Kickl
:Der Aggressor aus Kärnten
Gernot Bauer und Robert Treichler zeichnen ein erhellendes und erschreckendes Bild des österreichischen Rechtspopulisten Herbert Kickl: Taktiker, Demagoge, Ideologe und nicht zuletzt "Zerstörer Europas".
Schwangerschaftsabbruch
:Kann heute rechtmäßig werden, was früher rechtswidrig war?
Eine Expertenkommission empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Sollten die Vorschläge Gesetz werden, müsste das Bundesverfassungsgericht ein früheres Urteil revidieren. Können die Richter mit ihren Ahnen brechen?
MeinungPrantls Blick
:Auch der Kriminologe geht nachts mit flauem Gefühl durchs Bahnhofsviertel
Über die Rituale bei der Präsentation der Kriminalstatistik - und die Stärken und Schwächen der nackten Zahlen.
Irans Angriff auf Israel
:Fall erledigt?
Irans Luftangriff wirkt darauf bedacht, eine weitere Eskalation zu vermeiden: Los ging es mit relativ langsamen Drohnen. Schnell folgte eine Botschaft, die "Sache" könne nun als "abgeschlossen betrachtet werden".
Krieg in Nahost
:Irans Großangriff auf Israel: Was in der Nacht geschah und wie es jetzt weitergeht
Israel konnte den iranischen Vergeltungsschlag fast vollständig abwehren. Die G 7 verurteilten den Angriff scharf. Noch am Sonntag wollte sich der UN-Sicherheitsrat treffen, das israelische Kriegskabinett berät noch.
