Israel hat in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein neues, „umfassendes“ Abkommen vorgeschlagen. Dieses beinhalte eine „vollständige Waffenruhe“, einen sechswöchigen Abzug der israelischen Truppen aus allen bewohnten Gebieten im Gazastreifen sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln, sagte Biden heute im Weißen Haus. Er rief die radikalislamische Hamas auf, dem Abkommen zuzustimmen.

Mit Blick auf die Fortführung von Verhandlungen zu einer Feuerpause und der Geiselfreilassung im Gazastreifen hatte die Hamas zuletzt ihre Haltung verschärft. Solange Israel die Kämpfe im Gazastreifen nicht einstelle, sei sie nicht zu Verhandlungen bereit, erklärte die radikalislamische Palästinenserorganisation. Hamas-Chef Ismail Hanija bekräftigte am Freitag, dass die Kernforderungen der Islamisten – ein dauerhafter Waffenstillstand und ein vollständiger Rückzug Israels – „nicht verhandelbar“ seien.

Israel hatte vergangene Woche grünes Licht für die Fortsetzung von Verhandlungen mit der Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln gegeben. Seit Monaten bemühen sich die Vermittler Ägypten, Katar und die USA um eine solche Einigung, bisher allerdings erfolglos.

Netanjahu: Krieg endet nach Ausschaltung der Hamas

Der Krieg im Gazastreifen wird nach den Worten des israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erst dann zu Ende sein, wenn die Fähigkeit der Hamas zu regieren und Krieg zu führen „vernichtet“ worden ist. Netanjahu habe das Verhandlungsteam ermächtigt, zum Erreichen dieses Ziels einen Plan vorzulegen, erklärte sein Büro mit Blick auf ein neues von Israel vorgeschlagenes Abkommen über eine vollständige Waffenruhe und einen Truppenabzug im Gazastreifen.

Der Krieg werde nicht enden, bevor nicht alle in dem Abkommen genannten Ziele umgesetzt sind, „einschließlich der Rückkehr all unserer Geiseln und der Vernichtung der militärischen und der Regierungsfähigkeiten der Hamas“, hieß es in der Erklärung.

Erste Reaktion auch von Hamas

Eine Erklärung gibt es Reuters-Angaben zufolge auch von der Hamas. Man bekräftige die „Bereitschaft, positiv auf jeden Vorschlag einzugehen, der einen dauerhaften Waffenstillstand, den vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus Gaza, den Wiederaufbau des Gazastreifens, die Rückkehr der Vertriebenen und einen ernsthaften Austausch von Gefangenen und Geiseln vorsieht“, wie Reuters aus der Erklärung zitiert.

Die NATO hat heute nach rund vier Monaten ihr größtes Manöver seit Jahrzehnten beendet. Laut Angaben aus dem Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa waren an der Übung Steadfast Defender (etwa: „Standhafter Verteidiger“) mehr als 90.000 Soldatinnen und Soldaten sowie mehr als 50 Kriegsschiffe und 1.100 Gefechtsfahrzeuge beteiligt. Hinzu kamen mehr als 80 Flugzeuge, mit denen Hunderte Flüge absolviert wurden.

Trainiert wurde insbesondere die Alarmierung und Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften an die NATO-Ostflanke, vom Polarkreis bis in die rumänischen Karpaten.

Szenario des Großmanövers war nach dpa-Informationen ein russischer Angriff auf alliiertes Territorium, der zum Ausrufen des Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrags führt. Letzterer regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

Israels Armee ist trotz der internationalen Kritik an ihrem Vorgehen in Rafah jetzt auch im Zentrum der Stadt im südlichen Gazastreifen im Einsatz. Wie die Armee heute mitteilte, haben Truppen dort Raketenwerfer, Tunnel und Waffen der Hamas entdeckt. Soldaten hätten in der Gegend auch ein Waffenlager zerstört.

Am Dienstag hatten Augenzeugen bereits berichtet, im Zentrum der Stadt Panzer gesichtet zu haben. Zuvor waren dort keine Bodentruppen im Einsatz.

Ägypten dementiert Wiedereröffnung von Grenze

Ägypten wies indes Berichte über eine Einigung zur Wiedereröffnung des Grenzübergangs in Rafah nach Angaben des staatsnahen ägyptischen TV-Senders al-Kahira News als falsch zurück. Unter Berufung auf eine hochrangige, nicht näher genannte Quelle berichtete der Fernsehsender, dass die Medienberichte über eine solche Vereinbarung zwischen Ägypten und Israel nicht der Wahrheit entsprächen.

„Ägypten besteht auf einen vollständigen israelischen Rückzug vom Grenzübergang als Bedingung für die Wiederaufnahme seiner Arbeit“, hieß es.

Das Verwaltungsgericht im deutschen Potsdam hat einem Eilantrag des früheren Kopfes der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner, gegen dessen bundesweites Einreiseverbot stattgegeben. Das teilte die Behörde heute mit. Somit dürfe das von der Stadt Potsdam verhängte Einreiseverbot vorerst nicht vollzogen werden.

Als Grund nannte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts, dass nach Auffassung des Gerichts der von Sellner erhobene Widerspruch voraussichtlich Erfolg haben werde. Die behördliche Verfügung habe sich nach summarischer Prüfung durch das Gericht als rechtswidrig erwiesen.

Hintergrund des Falls ist, dass Sellner bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November 2023 nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen hatte. Das Medienhaus Correctiv hatte über das Treffen berichtet, an dem mehrere AfD-Mitglieder teilnahmen, aber auch Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion.

Die französischen Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben Anschlagspläne gegen Zuschauerinnen und Zuschauer sowie Sicherheitskräfte während der Olympischen Sommerspiele vereitelt. Ein 18-jähriger Tschetschene sei festgenommen worden, weil er einen islamistisch motivierten Anschlag auf das Fußballstadion Geoffroy Guichard in Saint-Etienne vorbereitet habe, so das Innenministerium heute. Es handle sich um das „erste vereitelte Attentat gegen die Olympischen Spiele“, die am 26. Juli beginnen.

Der Mann, der den Angaben zufolge am 22. Mai festgenommen wurde, habe geplant, „Zuschauer und Polizisten anzugreifen und als Märtyrer zu sterben“, hieß es weiter in der Mitteilung des Ministeriums.

Die Olympischen Sommerspiele finden vom 26. Juli bis zum 11. August statt. Wegen wiederholter Anschläge in Frankreich in den vergangenen Jahren sind die Sicherheitsbehörden besonders alarmiert.