Ständerat will Import statt Haltung von Delphinen verbieten
Nach dem Nationalrat hat sich am Mittwoch auch der Ständerat mit der Haltung von Delphinen beschäftigt. Im Unterschied zur Grossen Kammer hat er sich jedoch gegen ein Verbot der Haltung ausgesprochen. Nach dem Willen des Ständerats soll nur der Import verboten werden.
Zwei künstliche Delphine thronen über dem Schriftzug des Connyland. (Bild: Keystone / Della Bella)
Der überraschende Entscheid des Nationalrats, die Haltung von Delphinen und Walen in der Schweiz zu verbieten, hat am Mittwochmorgen zu einer emotionalen Debatte im Ständerat geführt. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) hatte am frühen Morgen in einer Sitzung beschlossen, den betreffenden Artikel im Tierschutzgesetz nicht wie vom Nationalrat beschlossen zu ändern.
Statt die Haltung von Delphinen und Walen zu verbieten, schlug eine Mehrheit der WBK vor, lediglich den Import zu verbieten. Eine Minderheit wollte am Vorschlag des Bundesrates festhalten, der gar kein Verbot vorsieht. Ein Haltungsverbot, wie ihn der Nationalrat auf Antrag von GLP-Nationalrätin Isabelle Chevalley am Dienstag beschlossen hatte, stand gar nicht zur Diskussion.
Diskussion in der gebotenen Tiefe
Kommissionssprecher Peter Bieri (Zug, cvp.) sagte, die Kommissionsmehrheit sei der Meinung, dass die Frage der Delphinhaltung von der nationalrätlichen Schwesterkommission noch einmal vertieft geprüft werden sollte. «Mit dem Importverbot soll ein möglicher Weg vorgegeben werden.» Bieri zeigte sich überzeugt, dass das Importverbot letztlich auch die Haltung von Delphinen und Walen in der Schweiz verunmöglichen wird. Im Ständerat sagte er: «Mit der Zeit würden die Tiere aussterben, denn es gibt sehr schnell Inzuchtprobleme.»
Die Aargauer SP-Ständerätin Pascal Bruderer hielt fest, dass bei der Haltung von Delphinen und Walen Handlungsbedarf bestehe. Damit die Diskussion in der gebotenen Tiefe geführt werden könne, müsse jedoch eine Differenz zum Nationalrat geschaffen werden. «Mit dem Vorschlag des Nationalrats würden die drei Delphine des ‹Conny-Lands› einfach in anderen, vielleicht noch kleineren Delphinarien weiterleben», befürchtete Bruderer.
«Heikles Thema über die Hintertür»
Die beiden Vertreter des Kantons Thurgau, in dem sich das «Conny-Land» befindet, unterstützten den Minderheitsantrag. Brigit Häberli (cvp.) kritisierte als Sprecherin der Minderheit, dass nicht klar sei, was ein Importverbot konkret bedeute: «Wo im Gesetz wäre das zu regeln?» Vielmehr gelte es jetzt, mit der nötigen Sorgfalt abzuklären, wie eine Lösung gefunden werden könne, ohne Präjudiz für ein Verbot zu schaffen.
Roland Eberle (Thurgau, svp.) fand, es sei «höchst problematisch, wenn so ein heikles Thema als Differenzbereinigung über die Hintertür» beschlossen werde. Zudem sei es heuchlerisch, das Verbot auf Delphine zu beschränken.
«Keine Lex Conny-Land»
Bundesrat Johann Schneider-Ammann verzichtete darauf, nochmals im Detail die Argumente des Bundesrats gegen ein Verbot im Tierschutzgesetz darzulegen, wie er es am Dienstag im Nationalrat getan hatte. Er hielt lediglich fest, dass ein Verbot nicht in die Konzeption des Gesetzes passe und bat die Ständeräte, nicht für eine «Lex Conny-Land» zu stimmen.
Der Ständerat stimmte schliesslich gegen den Willen des Bundesrats mit 22 zu 19 Stimmen dem Antrag der WBK zu. Das Geschäft geht zur Differenzbereinigung nun zurück in den Nationalrat.
