Die von der ÖVP angekündigten Verschärfungen beim Familiennachzug treten kommende Woche in Kraft. Per Erlass soll dann etwa die Zahl der DNA-Tests „massiv erhöht“ werden, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute in einer Pressekonferenz an – von derzeit ein auf ungefähr 50 Prozent. Die Tests müssen dann auch an Ort und Stelle in den zuständigen Botschaften durchgeführt und von den Antragstellern vorerst finanziell selbst getragen werden.

Eine Zustimmung des Koalitionspartners ist dabei nicht erforderlich, reiche dafür doch ein Erlass von Innen- und Außenministerium, die beide von der ÖVP geführt werden. Die Grünen kritisierten die angekündigten Maßnahmen bereits.

Betroffen sind vom Familiennachzug Ehepartner und -partnerinnen sowie minderjährige Kinder. Diese müssen künftig noch im Herkunftsland vom österreichischen Botschaftspersonal einen DNA-Test ablegen, sollten Zweifel an der Echtheit von Dokumenten vorliegen – was laut Innenministerium nicht selten der Fall sei. Erst mit einer positiven Wahrscheinlichkeitsprognose wird dann ein Visum erstellt. Nach der Einreise und einem Asylantrag in Österreich wird abermals geprüft.

Kritik von FPÖ und SPÖ

Für die FPÖ ändert der Erlass wenig, sie spricht von „Symptombekämpfung“ und davon, dass weitere „Tausende Angehörige“ ins Land kommen würden. Die SPÖ warf Karner vor, „Nebelgranaten zu zünden, anstatt die tatsächlichen Schwierigkeiten beim Familiennachzug anzupacken“.

„Vorarlberg Kodex“ vorerst ohne Sanktionen

Das Land Vorarlberg führt ab 1. Juni 2024 eine Kodexvereinbarung für Asylwerberinnen und Asylwerber ein. Diese sollen sich per Unterschrift zur Teilnahme an Deutsch- und Wertekursen sowie zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten. In den nächsten Monaten drohen vorerst keine Sanktionen.

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Der Anteil der Wahlärztinnen und Wahlärzte hat sich zwischen den Jahren 2017 bis 2023 – abgesehen von Teilbereichen – erhöht, teils deutlich. Besonders auffällig ist der Zuwachs bei Hautärzten: Dort wuchs der Anteil von 58 Prozent auf 71 Prozent an. Das geht aus einer Beantwortung einer SPÖ-Anfrage durch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hervor.

Die Zahl der Kassendermatologen in Österreich lag etwa im Jahr 2017 in absoluten Zahlen bei 312 und sank auf 233 im Jahr 2023. Die Zahl der Wahlärzte hingegen erhöhte sich von 434 auf 570. Unter den abgefragten Fachrichtungen auffällig stark gestiegen ist der Wahlarzt-Praxen-Anteil auch bei Urologen und Urologinnen, nämlich von 55 auf 62 Prozent.

Für die SPÖ belegen diese Zahlen, dass das Gesundheitssystem „an einem Kipppunkt“ stehe und die Zweiklassenmedizin ein dramatisches Ausmaß erreicht habe. „Unser Gesundheitssystem wird immer schlechter, statt besser. Die nächste Wahl wird eine Richtungsentscheidung“, sagte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher in einem schriftlichen Statement zur APA. Kritik kam auch seitens der FPÖ. „Seit Jahren warnen wir Freiheitliche vor einer solchen Entwicklung, ist doch die ‚Kassenpraxis‘ wenig attraktiv und finanziell meist in den ersten Jahren ein komplettes Fiasko“, so Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in einer Aussendung.

SVS verteidigt System

„Die SVS zeigt mit ihrem Gesamtvertrag einen zukunftsweisenden Weg für das Kassenarztsystem“, sagte Peter Lehner, Obmann der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) und Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, unterdessen laut Aussendung und er verwies auf die Vergleichbarkeit. „Ein Wahlarzt hat zuweilen Ordinationszeiten in einem Ausmaß von wenigen Wochenstunden, ein Kassenarzt unterliegt hier ganz anderen Vorgaben. Daher ist die Zahl der Wahlarztordinationen nur bedingt mit jener der Kassenarztordinationen vergleichbar“, so Lehner.