Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren umstrittenen EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah verhängt. Dieses gelte für alle Wahlkampfveranstaltungen der AfD und für andere Veranstaltungen der Bundespartei, bestätigte heute ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands.

Krah erklärte selbst auf X (Twitter), er verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück.

Hintergrund ist die Ankündigung des französischen Rassemblement National (RN) von gestern, die Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament aufzukündigen. Frankreichs Rechtspopulisten halten die deutsche AfD inzwischen für zu radikal, Anlass sind Äußerungen Krahs zur SS.

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AfD an weiterer Zusammenarbeit interessiert

Die AfD-Spitze würde die Zusammenarbeit mit dem RN gerne fortsetzen, wie es aus Parteikreisen hieß. Die AfD arbeitet im Europaparlament mit der Partei Le Pens, der italienischen Lega und der FPÖ in der Fraktion ID (Identität und Demokratie) zusammen.

Schon seit Längerem gibt es zwischen der AfD und dem RN Unstimmigkeiten. Nach den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremen in Potsdam im Jänner hatte Le Pen deutliche Kritik geäußert.

ÖVP- und SPÖ-Appelle an FPÖ

Ausgehend von Krahs Aussagen forderten heute auch ÖVP-EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim die FPÖ auf, ihre Zusammenarbeit mit der AfD in der Fraktion ID zu beenden. FPÖ und AfD schweiße die „Komplizenschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen“, so Lopatka.

Seltenheim sieht dadurch die Neutralität Österreichs gefährdet. Die Aussagen Lopatkas nannte Seltenheim „vollkommen unglaubwürdig“. Auf der einen Seite kritisiere die ÖVP das Verhalten der FPÖ, auf der anderen Seite schlössen weder die ÖVP in Österreich noch die EVP in Europa eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten aus.

Firmen positionieren sich gegen AfD

Nicht nur in der Politik, auch in der Wirtschaft trifft die AfD auf Widerstand. Zahlreiche deutsche Firmen positionierten sich öffentlich (47 Prozent) oder zumindest intern (54 Prozent) gegen die AfD. Das geht aus einer heute veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor.

Wie die Umfrage des arbeitgebernahen Instituts unter 905 Unternehmen ergab, verneinten über zwei Drittel die Frage, ob sie einige Positionen der Partei sinnvoll oder grundsätzlich vertretbar finden, 23 Prozent bejahten das. Die Firmen fürchten laut IW vor allem um die EU und den Euro – Teile der Partei sprechen sich für eine Abkehr aus – und auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland und die politische Kultur.

Wegen der „wirtschaftlichen Nötigung“ durch Washington und der US-Waffenverkäufe an Taiwan hat China heute Sanktionen gegen mehrere US-Rüstungsunternehmen sowie -Führungskräfte angekündigt.

Die USA hätten „wahllose und ungesetzliche Sanktionen gegen eine Reihe chinesischer Einheiten verhängt“, während sie „weiterhin Waffen an die Region Taiwan verkaufen“, so das Außenministerium in Peking zu den „Gegenmaßnahmen“.

Das Ministerium verurteilte „eine einseitige Einschüchterung und wirtschaftliche Nötigung, welche die legitimen und legalen Rechte chinesischer Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen ernsthaft verletzt“. Die Strafmaßnahmen Chinas beziehen sich unter anderem auf Einheiten und Einzelpersonen der Konzerne Lockheed Martin, Raytheon und General Dynamics.

China sieht „Souveränität“ untergraben

Die US-Waffenverkäufe an Taiwan stellten ernsthafte Verletzungen des „Ein-China-Prinzips“ dar, mischten sich „in die inneren Angelegenheiten Chinas“ ein und untergrüben „die Souveränität und territoriale Integrität Chinas“, hieß es in Peking.

Zur Begründung seines Vorgehens verwies Peking zudem auf US-Sanktionen wegen „russlandbezogener Faktoren“. Die USA hatten Anfang Mai ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt.

Dieses richtet sich gegen rund 300 Personen und Unternehmen, betroffen sind Firmen aus Russland, China und anderen Staaten, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern für den Ukraine-Krieg zu helfen.

US-Präsident Joe Biden hat entrüstet auf ein über die Onlineplattform seines Rivalen Donald Trump verbreitetes Video mit einer Aussage über ein „vereinigtes Reich“ reagiert und seinem Amtsvorgänger die Verwendung von NS-Rhetorik vorgeworfen.

Trump „gebraucht Hitlers Sprache, nicht jene Amerikas“, sagte Biden gestern bei einem Treffen mit Geldgebern für seine Wahlkampagne in Boston im US-Bundesstaat Massachusetts.

Das Video mit der Aussage über das „vereinigte Reich“ war am Montag auf Trumps Konto auf dessen eigener Onlineplattform Truth Social veröffentlicht worden. Dabei wird das deutsche Wort „Reich“ verwendet. Das deutsche Wort „Reich“ wird in den USA häufig als Synonym für Nazi-Deutschland verwendet.

Video entfernt

Nach 19 Stunden wurde das Video entfernt, nachdem es große Empörung ausgelöst hatte. Es beschreibt das Szenario eines Trump-Sieges bei der Präsidentschaftswahl im November, bei der der Rechtspopulist – in einer Neuauflage des Wahlduells von 2020 – gegen Biden antreten will.

„Was passiert, wenn Donald Trump gewinnt? Was kommt als Nächstes für Amerika?“, wird in dem 30-sekündigen Clip gefragt, während mehrere Schlagzeilen eingeblendet werden. Neben Zeitungsüberschriften wie „Wirtschaft boomt“ und „Grenze ist geschlossen“ ist darin auch von der „Schaffung eines vereinigten Reiches“ die Rede.

Die Sprecherin von Trumps Wahlkampfteam, Karoline Leavitt, erklärte, es handle sich nicht um ein offizielles Wahlkampfvideo. Es sei von einem anderen Truth-Social-Nutzer erstellt und dann von einem Trump-Mitarbeiter, der das Wort „Reich“ nicht gesehen habe, weiterverbreitet worden.

Russland hat Agenturberichten zufolge Pläne zur Verlegung seiner Grenzen in der Ostsee dementiert. Das berichtete Interfax unter Berufung auf eine Person aus dem militärisch-diplomatischen Bereich. Auch die staatlichen Nachrichtenagenturen TASS und RIA berichteten über das Dementi.

Zuvor war aus einem Gesetzesentwurf des Verteidigungsministeriums hervorgegangen, dass Russland offenbar eine Veränderung von Seegrenzen um russische Inseln im Osten des Finnischen Meerbusens sowie das Gebiet um die russische Exklave Kaliningrad anstrebt.

Das Ministerium berief sich auf kartografische Ungenauigkeiten zu Zeiten der Sowjetunion. Diese seien nicht in Einklang mit den aktuellen kartografischen Koordinaten.

Finnland besorgt

Finnland hatte sich in einer ersten Reaktion auf die nun dementierten Bericht besorgt geäußert. Die finnischen Behörden gingen den Informationen in russischen Medien nach, erklärte Präsident Alexander Stubb. „Die Regierung verfolgt die Situation genau“, betonte er und fügte hinzu: „Russland hat in der Sache keinen Kontakt zu Finnland aufgenommen.“

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hatte Russland aufgerufen, sich an die Konventionen der Vereinten Nationen und an internationales Seerecht zu halten.

Finnland ist seit April vergangenen Jahres Mitglied der NATO. Weitere Ostsee-Anrainerstaaten sind Litauen, Lettland, Polen, Schweden, Deutschland und Dänemark. Auch sie gehören allesamt der NATO an.

Scharfe Kritik aus Litauen

Russlands Vorgehen könne als „bewusste, gezielte und eskalierende Provokation“ angesehen werden, mit der die Nachbarländer und ihre Gesellschaften eingeschüchtert werden sollen, hieß es aus dem litauischen Außenministerium. Der russische Gesandte solle zu einer ausführlichen Erklärung herbeizitiert werden. Eine Reaktion will Litauen mit seinen Partnern koordinieren.

Zehntausende Menschen im Iran haben sich heute Früh im Zentrum der Hauptstadt Teheran versammelt, um an den Trauerfeierlichkeiten für den bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Präsidenten Ebrahim Raisi teilzunehmen.

Die Menge kam rund um die Universität von Teheran zusammen, wo das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei an den Särgen Raisis und seiner ebenfalls ums Leben gekommenen Begleiter die Gebete leitete.

Viele Menschen in der Menge hielten Porträts von Raisi und schwenkten iranische Flaggen. Für die Trauerfeierlichkeiten wurde der heutige Tag zum arbeitsfreien Tag erklärt. Die Einwohner und Einwohnerinnen Teherans erhielten Nachrichten auf ihren Handys, die sie aufriefen, an den Trauerfeierlichkeiten für den „Märtyrer“ Raisi teilzunehmen.

Beisetzung morgen geplant

Einige Länder wie Russland, die Türkei und der Irak wollten Vertreter nach Teheran schicken. Außerdem nahmen der politische Chef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Ismail Hanija, und die Nummer zwei der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, Naim Kassem, an dem Trauerzug teil.

Raisi war am Sonntag im Nordwesten des Iran auf dem Weg nach Tabris bei schlechtem Wetter mit einem Hubschrauber über bergigem Gelände abgestürzt. Unter den acht Insassen der Maschine waren auch Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, der Chef von Raisis Sicherheitsteam und ein Imam. Raisi soll morgen im schiitischen Zentrum seiner Heimatstadt Maschhad, dem Heiligtum von Imam Resa, beigesetzt werden.

Hubschrauber gefunden

Der verunglückte Hubschrauber wurde nach Angaben des iranischen Militärs mit Hilfe im Iran hergestellter Drohnen gefunden. Eine von der Türkei eingesetzte Drohne habe die Absturzstelle trotz „Nachtsichtausrüstung“ nicht ausfindig machen können und sei letztlich in die Türkei zurückgekehrt, erklärte das Militär in Teheran nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA.

Der iranische Generalstabschef Mohammed Bagheri ordnete eine Ermittlung zur Absturzursache an. Der Bürochefs des Präsidialamtes, Gholam Hossein Esmaili, sagte in einem Interview mit dem Staatsfernsehen, beim Start von Raisis Hubschrauber sei das Wetter noch „klar“ gewesen, es habe „keinen Grund zur Beunruhigung“ gegeben. Etwa eine halbe Stunde später sei die Präsidentenmaschine jedoch in einer Wolkenschicht verschwunden und habe nicht mehr ausfindig gemacht werden können.

Nach dem Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant erwägen die USA mögliche Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan.

Die US-Regierung sei bereit, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um möglicherweise Sanktionen gegen Beamte des IStGH zu verhängen, sagte US-Außenminister Antony Blinken gestern.

Bei einer Anhörung des Budgetunterausschusses des Senats sagte der republikanische Senator Lindsey Graham, er wünsche sich als Reaktion auf den von IStGH-Chefankläger Khan angekündigten Schritt neue US-Sanktionen gegen den Gerichtshof.

„Taten, nicht nur Worte“

„Ich will Taten sehen, nicht nur Worte“, sagte Graham zu Blinken. „Werden Sie die überparteilichen Bemühungen unterstützen, den IStGH zu sanktionieren, nicht nur wegen der Empörung gegen Israel, sondern um in Zukunft unsere eigenen Interessen zu schützen?“, fragte er. Und Blinken antwortete: „Ich begrüße es, mit Ihnen daran zu arbeiten.“

Khan hatte in seiner Ankündigung erklärt, er habe berechtigte Gründe zu glauben, dass Netanjahu, Galant, aber auch drei Führer der militanten Palästinenserorganisation Hamas „strafrechtliche Verantwortung“ für angebliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen.

Zuständigkeit infrage gestellt

Sowohl der demokratische Präsident Joe Biden als auch seine politischen Gegner kritisierten Khans Ankündigung scharf. Sie argumentierten, das Gericht sei für den Gaza-Konflikt nicht zuständig, und äußerten Bedenken hinsichtlich des Verfahrens.

Die Vereinigten Staaten sind kein Mitglied des Gerichtshofs, haben aber in der Vergangenheit Strafverfolgungen unterstützt, darunter auch die Entscheidung des IStGH im vergangenen Jahr, einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Krieges in der Ukraine zu erlassen.

Kritik von Biden

Bei einer früheren Anhörung sagte Blinken, er werde mit dem Kongress an einer angemessenen Reaktion arbeiten, und bezeichnete den Schritt des IStGH als „zutiefst unangebracht“.

Die Entscheidung – die Gleichsetzung zwischen der Hamas und der israelischen Führung – würde die Aussichten auf ein Geiselabkommen und einen Waffenstillstand in Israels Konflikt mit der militanten palästinensischen Hamas erschweren, sagte Blinken.