LL-Demo - Wohin geht die deutsche Linke? Entsteht neue Linkspartei?
Vor 99 Jahren wurden nach dem 1. Weltkrieg die Führer der deutschen Linken und KPD Vorsitzenden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet.
Die Reichswehr war am Boden. Rechtsradikale Freikorps hatten als Schlägerbanden und als halb-offizielle Para-Militärs der neu gebildeten ersten SPD Regierung von Ebert, Scheidemann und Noske die Kontrolle über die Strasse übernommen.
Es entwickelte sich auch unter Linken ein Bürgerkrieg um die Frage, ob sich die SPD mit dem bürgerlichen Stände-Parlamentarismus durchsetzen wird oder ob die Linke eine Basisdemokratie von unten in Form einer Rätedemokratie durchsetzen kann, die die Abspaltung der SPD als Linke befürworteten und Städte- Rätedemokratien im Lande revolutionär erkämpften.
In diesem Spannungsfeld genehmigte die SPD Regierung Ebert quasi die Ermordung der Linken- Führer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die telefonisch von der Verhaftung unterrichtet worden war.
1930 verbot Preußens Polizeipräsident Karl Zörgiebel ( SPD) die Berliner LLL-Feier. Die Polizei verhaftete und misshandelte viele Teilnehmer. 1932 legte die KPD-
Der Bruch der deutschen Linken war mit der Ermordung der Linken-Vorsitzenden endgültig vollzogen worden - auch wenn es in der späteren DDR zur Fusion von SPD und KPD zur SED in Ostdeutschland kommen sollte.
Die Linke ist nach wie vor gespalten und Linke denken über eine Neugündung einer Sammlungsbewegung nach, während die SPD eine weitere Große Koalition im Stile einer Querfrontpartei mit den CDU/CSU- Rechtspopulisten anstrebt und deren Obergrenze aks Flexigrenze mittragen will.
Aber auch in der Linkspartei selber wächst der Unmut über die bedingungslose Unterordnung unter eine neoliberal tickende SPD, die insbesondere in Ostdeutschland stattfindet.
Deshalb ruft jetzt die Fraktionschefin Sahras Wagenknecht nach Oskar Lafontaine zu einer Gründung einer neuen linken Sammlungsbewegung auf, die nicht als Konkurrenz zur Linkspartei sondern als notwendige Ergänzung angesehen wird, weil es der Linkspartei nicht einmal gelang die Friedensbewegung hinter sich zu versammeln und die AfD als neue Protestpartei im Lande mit zweistelligen Ergebnissen entstehen konnte.
Lafontaine will die Linke nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl zu einer neuen Volkspartei formen.
"Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun", sagte der ehemalige Parteichef der Linken. allerdings dürfte det Anteil echter marxistischer Linker, die keine Kompromisse mit dem Neoliberalismus eingehnen wollen. äussserst überschaubar sein.
In Frankreich kooperiert Melenchon mit der "Insoumise"- Bewegung immer wieder auch parlamentarisch mit der KP Frankreich und auch in England stellt sich Labour mit Corbyn strikt antikapitalistisch und auch antizionistisch auf.
"Das Parteiensystem, so wie es heute besteht, funktioniert nicht mehr", so Lafontaine. "Wir brauchen eine Neuordnung." Nur so könne es wieder eine linke Machtoption geben.
Nach der Bundestagswahl hatte Lafontaine unter anderem bereits auf die Erfolge des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn oder der Partei "La France insoumise" des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon in Frankreich verwiesen. Auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht , Lafontaines Ehefrau, nannte Corbyn und Mélenchon jüngst als Vorbilder für eine linke Politik.
Inzwischen hat sich Sahra Wagenknecht auch direkt für eine solche neue Sammlungsbeewegung ausgesprochen.
Sie spricht sich klar für eine neue linke Sammlungsbewegung aus. "Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei", sagte Wagenknecht Konzernmedien. "Wir müssen das weiterdenken und dafür werben. Es muss ein Funke überspringen."
Die linke Sammlungsbewegung könne nur funktionieren, wenn prominente Persönlichkeiten mitmachten.
Im Bundestag gebe es keine Mehrheit etwa für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche. "Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung. Doch solange das allein die Linke vertritt, kann daraus keine Regierungspolitik werden", sagte Wagenknecht.
"Deshalb wäre es gut, wenn Politiker unterschiedlicher Parteien, die für ein solches Programm stehen, sich zusammenschließen." Viele in der SPD seien unzufrieden. Wenn man gemeinsam etwas Neues angehe, sei die Hürde vielleicht geringer, als wenn man sie einfach auffordere, in die Linke zu kommen, so Wagenknecht.
Die Fraktionschefin sprach von einer "Krise der Demokratie, weil viele von der Politik gar nichts mehr erwarten". Manche kreuzten aus Wut AfD an. Dabei bewertet sie auch die Rolle ihrer eigenen Partei kritisch. "Die Themen Migration und Flüchtlingspolitik haben den Wahlkampf in einer Weise geprägt, wie das nie zuvor der Fall war. Die Linke hat da nicht nur klug agiert. Wir müssen so sprechen, dass uns auch einfache Leute verstehen."
Heute feiert die Linksfraktion ihren Jahresauftakt in Berlin. Dort sollen neben Wagenknecht unter anderem auch Lafontaine und Mélenchon sprechen.
Dass nun auch die Fraktionsvorsitzende eine neue Volkspartei fordert, dürfte für weitere Diskussionen in der Partei sorgen.
Hintergrund ist ein heftiger Machtkampf zwischen den Fraktions- und Parteichefs, der vor allem durch Auseinandersetzungen zwischen Wagenknecht und der Vorsitzenden Katja Kipping befeuert wurde. Seit Wochen kursieren bei den Linken Gerüchte über eine "Liste Wagenknecht", mit der sich diese vom Lager ihrer Rivalin lösen könnte.
Kritik an der Idee einer linken Volkspartei kam von Ex-Fraktionschef Gregor Gysi. Eine Bewegung um die Linkspartei herum aufzubauen, hält er zwar für "überlegenswert, denn solche Sammlungsbewegungen wurden positiv zum Beispiel in Frankreich und Spanien organisiert". Darüber müsse die gesamte Europäische Linke nachdenken.
Allerdings: "Eine Sammlungsbewegung zwischen verschiedenen Parteien halte ich für irreal, weil sie immer Trennungen und Verluste bedeutet", sagte Gysi. "Auf eine Person zugeschnittene Parteien wie bei Macron, Mélenchon, Kurz und Lindner halte ich überall, aber vor allem in Deutschland, nur vorübergehend für chancenreich - mit einer Person steht, aber fällt auch alles."
Währenddessen lehnt Parteichefin Katja Kipping diesen Vortschlag ab und sie fordert stur das " Projekt 15 %", dass an die damalige "18 % Kampagne " der FDP erinnert, die jämmerlich scheiterte. Die Linke müsse als starke Kraft erhalten bleiben.
«Wenn es zu neuen linken Mehrheiten kommen soll, dann geht das nur über eine Linke, die größer und wirkungsmächtiger ist - Stichwort: «Größer werden statt Neugründung»», sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin anlässlich einer Klausurtagung der Partei.
«Wir sind jetzt bei guten 10 Prozent, obgleich wir einige Kontroversen gerade sehr öffentlich austragen», sagte sie angesichts jüngster Kontroversen führender Linke-Politiker. «Lösen wir unsere Differenzen nach vorne auf, dann können wir eine Politik für potenzielle 15 Prozent machen.» Kipping sagte: «Verbinden und nicht spalten - so beginnt jede wirkliche Sammlung und jeder Aufbruch.» Es gehe eher um «das Projekt 15 Prozent» statt um eine Neugründung. Die Linke habe 2017 über 8500 neue Mitglieder aufgenommen.
Kipping sprach sich für eine neue Bodenpolitik aus. «Boden ist wie Luft oder Wasser ein Allgemeingut und darf nicht Spekulationsobjekt sein.»
Allerdings setzt sich die Linkspartei realpolitisch kaum für notwendige Vergesellschaftungen von Konzerneigentum und die Schaffung von Belegschaftseigentum ein. So kann man den Neoliberalismus nicht überwinden.
Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte, die Mehrheit der neuen Mitglieder sei unter 35. «Im Westen sind wir sogar die jüngste Partei.» Kapitalismuskritik sei wieder angesagt bei jungen Leuten. «Diese neue linke Generation wird eine wichtige Rolle spielen in der Auseinandersetzung darüber, in welche Richtung sich diese Gesellschaft entwickelt.»
Die SPD habe sich nicht von der Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen verabschiedet, die Grünen würden zur Partei der Automobilindustrie - «halt mit «Elektro» davor», kritisierte Riexinger.
«Nicht die Ärmsten bedrohen den Wohlstand in Deutschland, sondern die Reichsten», so der Parteichef. «Und Reichtum ist teilbar.» Die Parteiführung werde eine geordnete, solidarische und konstruktive Diskussion in der Partei dazu ermöglichen. «Das tun wir in den nächsten Wochen mit einer Reihe Regionalforen», kündigte er an.
Auch SPD Chef Martin Schulz hatte nach dem Bruch mit der CDU wieder mehr Mut zur Kapitalismuskritik gefordert. Diese Gedanklen kommen Sozis aber immer nur in der Opposition. Realpolitisch setzen sie dann Neoliberalismus und Turbokapitalismus sowie Sozialabbau durch.
An der Regierung wollen sie davon dann nichts mehr wissen, wie das neue Ergebnis der SPD mit der CDU nach Sondierungsverhandlungen beweist, dass nicht mal höhere Steuern für Superreiche oder eine Bürgerversicherung fordert.
Grundsätzlich ist die Spaltung der Linken und der Rechtsruck in der Gesellschaft ein großes Problem - allerdings war die deutsche Linke seit dem Bruch von 1918 immer tief gespalten. Auf die Mainstream- SPD kann man als Linker nach wie vor nicht setzen.
Eine Sammlungsbeweegung könnte auch Teile der ausserparlamentaruschen udn unabhängigemn Linken einbinden - aber auch Teile der DKP und der MLPD, die an einer breiten Front für Kapitalismuskritik und auch für Kritik an Imperialismus und Krieg interessiert sind.
Während CDU affine Leitmedien die AfD- Rechtspopulisten salonfähig machten udn zur Bundestagspartei puschten, gibt es selbst unter Linken links von der neoliberal ausgerichteten SPD Spaltungsdenken und eine Ausgrenzungslogik, die Linke, DKP ler und MLPD ler gegeneiander aufbringt und damit Kapitalismuskritik spaltet.
Auch die AfD war mal wie die DKP oder MLPD eine 0,1 % Partei, die einfach zu einer zweistelligen Bundestqagspartei durch Konservative gemacht wurde. Währenddessen zerfleischen sich Linke mit Spalteritis lieber selber.
Das Ergebnis ist ein massiver Rechtsruck der Gesellschaft, der linke Mehrheiten im Bundestag auch perspektivisch unmöglich macht und das war auch so gewollt.
Neben der AfD wurde durch Mainstreammedien nämlich auch die rechtsliberale Lindner-FDP gepuscht und hochgeredet. Erst seitem Lindner Merkel eine Absage im Rahmen der Jamaika Koalitionsverhandlungen offerierte, wird er von den Medien geschnitten und er kommt auch in ARD- und ZDF Talkshows nicht mehr täglich vor. Seitdem wird die Querfront-Groko in Medien als alternativlos verkauft.
Groko-Sondierer präsentieren Papier ohne Substanz und Perspektive - Lustlose und kraftlose Merkel/Schulz Regierung droht
Der Widerstand in der SPD-Jugend gegen die neue Groko formiert sich
Die Groko- Sondierung bringt nur ein lustloses und weitgehend inhaltloses Papier hervor, dass keinen großen Wurf in igendeinem Politikfeld bringt.
Die SPD Basis soll auf einem Parteirtag und in einer Mitgliederbefragung dieses dürftige Papier zur Regierungsbildung zwischen CDU und SPD final absegnen - doch es fehlt jede Substanz in diesem Papier.
Weder die Bürgerversicherung noch ein höherer Spitzensteuersatz für Milliionäre und Milliardäre kam dabei heraus, nachdem man das Klimaziel für 2020 sofort aufgegeben hatte. Auch gab es keine konkreten Schritte in Richtung Vereinigte Staaten von Europa, die die CSU- Rechtspopulisten so als Transferunion ohnehin nicht mittragen. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2021 nur schrittweise abgebaut werden.
Die Reichen werden also auch zukünftig immer reicher und die Armern ärmer und zahlreicher.
Der Juso-Chef Kevin Kühnert sagt, es gebe "billige Kompromisse" in dem Sondierungspapier. So sei einerseits vereinbart worden, das Grundrecht auf Asyl nicht anzutasten, andererseits sei vorgesehen, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. "Das passt nicht zusammen." Er kündigt großen Widerstand gegen die GroKo an. Ähnlich wie Martin Schulz, der auf einer Deutschlandtour bei den SPD-Mitgliedern für die Koalition werben will, werde er bei Delegierten gegen diesen Plan werben. Und er kündigt an: "Sollten wir das nicht schaffen auf dem Parteitag, dann gibt es immer noch einen Mitgliederentscheid. Dann entscheiden 450.000 Parteimitglieder. Dann wollen wir doch mal schauen, wie das ausgeht."
Der größte Widerstand der Top-Wirtschaft und des CDU -Wirtschaftslobbyistenflügels richtet sich noch gegen die Wiedereinführung der paritätischen Beitragszahlung zwischen Unternehmen und Belegschaften in der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Flickschusterei zeigt aber auch, dass der große Wurf zu einer Bürgerversicherung für alle nicht reichte.
Einig ist man sich das Europa der Konzernherrschaft der Oligarchen zu stärken, dass einem Europa der Völker von unten im Wege steht.
Ansonsten gibt es nur viele Willensbekundungen ohne konkrete Festlegungen.
Konkret ist nur der Wunsch den Beitragssatz der Rentenversicherung nicht über 48 % steigen zu lassen und das Kindergeld marginal um lächerliche 25 €uro erhöhen zu wollen.
Es sceint so, dass nur der gemeinsame kleine gemeinsame Nenner gesucht wurde, weil sowohl CDU/CSU als auch die SPD Neuwahlen und den Totalabsturz fürchten.
Die von AfD- und CSU - Rechtspopulisten ursprünglich geplante Obergrenze soll als eine Art Flexi-Obergrenze im Rahmen von 180 000 bis 220 000 Zuwanderer als jährliches Limit kommen. Damit trägt die "linke" SPD im Stile einer Querfrontpartei diese menschenfeindliche Politik der Rechtspopulisten der CDU/CSU mit - zumal auch nur der Zuzug von bis zu 1000 Familienangehörigen jährlich gestattet werden soll. Auch das ist euine weitere faktische Aushöhlung des Asylrechtes im Lande. Jedes weitere Kind oder Ehefrau wird dann abgelehnt. Auch das ist ein krasser Verstoß gegen die Achtung und Gewährung der Menschenrechte hierzulande.
Von Digitalisierung und Wohnungsbau ist zwar die Rede -. aber konkrete und wirkungsvolle Pläne zur Umsetzung dieser Zeile wurden nicht festgelegt. So wird ohne genossenschafliche Wohnungsbaugesellschaften und ohne Zurückdrängen privater Investoren insbesondere in den Metropolen keine Verbesserung der prekären Lage an städtischen Wohnungsmarkt zu erwarten sein.
Statt mehr Sozialpolitik udn mehr soziale Gerechtigkeit steht der Ausbau des Polizeistaates auf der Agenda der Groko-Parteien. 15000 weitere Polizisten sollen den Repressionsapparat stärken.
Merkel. nennt das Sondierungspapier "nicht oberflächlich". Sie spricht von Investitionen, die man vorhabe, etwa in den Breitbandausbau, in Weiterbildung, in Hochschulen.
Ohne Vergesellschaftung der Infrastruktur bleibt Digitalisierung und der Breitbandausbau aber ein Vorhaben, wo insbesondere Mionopolisten der Wirtschaft profitieren. Und ohne die Rücknahme der Rückzahlung der horrenden Bafög-Sätze für Studenten bleibt auch dieser Ansatz reine Makulatur.
Die Top-Wirtschaft bestellte Merkel ein, die noch mehr auf Linie gebracht werden sollte.
Die Konzerne geben die Richtung vor. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), diktierte am Donnerstag der Politik die Spielregeln. »Ich erwarte von jeder künftigen Bundesregierung, sich entschlossen für freien Handel und eine prosperierende Weltwirtschaft einzusetzen«, so Kempf. Deutschland müsse als eine der führenden Exportnationen weiter daran arbeiten, die Beziehungen zu anderen Weltregionen in diesem Sinne zu gestalten.
Mit allen Mitteln versucht man Steuererhöhungen mit Hinblick auf angeblich mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in diesem Falle auch für Superreiche zu verhindern.
Bauchschmerzen bereitet den Industriellen der Einfluss der chinesischen Regierung auf den aussichtsreichen Märkten der Volksrepublik: »Es muss den internationalen Investoren vorbehalten bleiben, das letzte Wort über Geschäfts- und Investitionsentscheidungen zu haben – nicht der Partei«, sagte Kempf.
Die Ausgestaltung des Euro-Raums müsse »mit einer starken Stimme aus Berlin vorangetrieben werden«. Denn »unsere industrielle Wertschöpfung ist größer als die der beiden auf uns folgenden Industriestaaten zusammen, also Italien und Frankreich«, sagte Kempf.
Es geht also durchaus um ein starkes Europa - aber um ein Europa der Konzernherrschaft und nicht um ein Europa der Menschen.
Nach dem Willen der Bosse sollen die Exporte 2018 um weitere fünf Prozent zulegen. »Damit wächst die Wirtschaftsleistung das neunte Jahr in Folge. Die Kapazitäten in der Industrie sind so ausgelastet wie seit der weltweiten Finanzkrise vor zehn Jahren nicht mehr.«
Ein Europa der Ungleichentwicklung ist also ihr Ziel - also das Gegenteil von einem Europa der Vereimnigten Staaten von Europa inklusive Transferunion.
Trotzdem müssten »strukturelle Steuerreformen« her, um im internationalen Vergleich »wettbewerbsfähig zu bleiben«. Berlin müsse dem Steuerwettbewerb, den die US-Regierung in Gang gesetzt habe, etwas entgegensetzen – auch wenn viele deutsche Konzerne davon profitiert hätten.
Dafür müsse der Solidaritätszuschlag fallen, eine »Korrektur« der Gewerbesteuer müsse her, und eine steuerliche Forschungsförderung solle eingeführt werden.
Es gehe darum, »weniger Verteilungsdiskussionen zu führen«. Statt dessen sei der Schlüssel zum Erfolg die Fähigkeit, große Datenmengen zu erheben, zu übertragen und zu verarbeiten. Profite werden mit persönlichen Informationen gemacht: »Die künftige Bundesregierung muss rasch die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung von Gesundheitsdaten schaffen.«
Für die Forderungen der IG Metall in der laufenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie hatte Kempf hingegen kaum etwas übrig. »Die Forderung nach einer 28-Stunden-Woche verstehe ich nicht«, sagte Kempf.
Demnach würden Teilzeitbeschäftigte einen höheren Stundenlohn erhalten als in Vollzeit. Die Forderung nach Lohnsteigerungen von sechs Prozent sei »Verhandlungssache«.
Die 76.000 Metaller, die am Donnerstag bundesweit auf die Straße gingen, sehen das anders. Eine Sprecherin der IG Metall sagte gegenüber Medien, durch die Forderung, bis zu zwei Jahre lang mit einem Lohnzuschuss die Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden zu reduzieren, solle es Beschäftigten in niedrigen Lohngruppen ermöglicht werden, Kinder zu erziehen und Angehörige zu pflegen. Dafür hat das Kapital wie die Groko aber nichts übrig.
US Präsident Trump befürwortet Todesstrafe für Homosexuelle
Die Trump Regierung stimmt in der UN gegen die Aufhebung der Todessstrafe für Homosexuelle.
Neben den USA stimmten weltweit nur 12 weitere Staaten für die Beibehaltung dieser Strafe für Homosexuelle - darunter der US Verbündete Saudi Arabien die quasi USA Kolonie Irak. Japan und die prowestlichen Vereinigten Emirate als Golfstaat sowie auch Somalia, wo die USA durch Intervention Einfluß erlangten.
In den USA setzen sich besonders Chistenfundamentalisten als Christenmissionare beispielsweise in Uganda dafür ein, dass Homosexualität mit der Todesttrafe bestraft wird.
Neben dem ehemaligen Nazi-Chefideologen von Trump namens Steve Bannon haben die Christenfundamentalisten einen großen Einfluß auf den rechtspopulistischen US Präsidenten - womöglich auch der christenfundamentalistisch-satanistische Ku Klux Klan, wo sein Vater Fred Trump schon Aktivist in früheren Jahrzehnten in den USA war.
While some are saying that a ‘no’ vote might imply a rejection of the death penalty in general, The Human Rights Council resolution specifically stated that it condemned the “imposition of the death penalty as a sanction for specific forms of conduct, such as apostasy, blasphemy, adultery and consensual same-sex relations.”
Neben der Sicherung der weißen Vorherrschaft in den USA geht es diesen Rassisten in den USA auch um Homophobie als Leitbild ihrer Weltanschauung.
The resolution wasn’t sought to ban the death penalty entirely, but instead to keep it from being imposed in a ‘discriminatory manner,’ particularly in six countries where the death penalty is used for people known to be in same-sex relationships: Iran, Saudi Arabia, Sudan, Yemen, Nigeria, and Somalia.
Beispielsweise im Jemen und in Saudi Arabien finden auch tatsächlich Hinrichtungen aus diesem Grunde statt, die nur möglich sind, weil der "Weltpolizist" USA diese Praxis duldet.
Since taking office, Trump has made a number of political appointments and policy moves against the LGBT community, including:
- Having The Department of Justice and Department of Education rescind guidance that defended the rights of transgender students to safety use bathrooms at schools that correspond to their gender identity.
- Saying publicly that transgenders could no longer serve in the military, and then issuing a directive to the Department of Defense to implement such an order.
- Signing an executive order in March that rescinded an Obama-era rule that companies have to prove they treat LGBT employees fairly.
Fortunately, the measure passed with 27 countries voting for it, but it still sends a chilling message about a new United States agenda on human rights.
Die Regierung Trump hat beispielsweise auch schon Gesetze gegen Transsexuelle durchgesetzt, die nicht mehr Mitglied im US Miltär werden dürfen und auch keine öffentlichen Bad-Einrichtungen in Schulen mehr nutzen dürfen.
Selbst mit Donald Trump, der bisher ohne Skrupel Fortschritte in Sachen LGBT-Rechte rückgängig macht, ist es für viele unergründlich, dass die USA die Hinrichtung von Menschen billigen würden, weil sie jemanden des gleichen Geschlechts lieben. Also warum stimmte die USA nein?
Das liegt daran, dass die Resolution des UN-Menschenrechtsrates die Todesstrafe für Homosexuelle nicht nur kritisiert, sondern die Mitgliedsländer aufgefordert hat, sie nicht «diskriminierend» anzuwenden – auch nicht gegen Minderjährige, Schwangere oder Menschen mit einer geistigen Behinderung. Schwierig für ein Land wie die USA, in dem fast 3’000 Menschen – darunter auch Menschen mit einer geistigen Behinderung – in der Todeszelle auf ihre Hinrichtung warten…
Eine Sprecherin des Weissen Hauses sagte zu «The Washington Blade», dass die USA die Anwendung der Todesstrafe für Homosexualität, Blasphemie, Ehebruch und Häresie «eindeutig verurteile». Die USA habe in den vergangenen Jahren «gegen Resolutionen dieser Art gestimmt, weil wir allgemeinere Bedenken hinsichtlich des Ansatzes der Resultation haben, die Todesstrafe unter allen Umständen zu verurteilen.» In anderen Worten: die USA will die Todesstrafe beibehalten und weiterhin auch Gruppen verurteilen, die die Resolution schützen wollte. «Wir haben gegen die Resolution aus anderen Gründen gestimmt, nämlich weil das Konzept der Resolution war, die Todesstrafe insgesamt zu verurteilen und die Aufforderung enthalten war, die Todesstrafe abzuschaffen.»
Doch die Resolution fordert leider nicht einmal die generelle Abschaffung der Todesstrafe, sondern mahnt die «Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben», sich bei der Anwendung an Antidiskriminierungsrichtlinien zu halten.
Inkludiert ist auch ein Verbot der Todesstrafe für geistig behinderte Menschen – die in Teilen der USA erlaubt ist udn dort regelmäßig prqaktiziert wird.
Die ehemalige US-Botschafterin Susan Rice teilte auf Twitter aus: «Schande über die USA! Ich war stolz darauf, dass ich die USA bei der UNO angeführt habe, um die LGBT-Menschen zu schützen, damals, als Amerika noch für die Menschenrechte für alle eintrat.»
Er will Diskriminierung von Homosexuellen staatlich legitimieren.
Bei den Veteranen unter den Aktivisten werden jetzt Erinnerungen an die späten 1980er Jahre wach, als Aids eine ganze Generation schwuler, weißer Männer in Angst versetzte und Millionen LGBTC-Aktivisten dazu inspirierte, Proteste gegen die ebenso selbstgefälligen wie homophoben Reagan- und Bush-Regierungen zu organisieren. ACT UP. Fight Hate!
Fight Trump! lauten die Wortspiele, die heute den bekannten Slogan der Aids-Bewegung aufgreifen und auch das Twitter-Hashtag Wearetheresistance bezieht sich darauf.
"Ich war diese Woche auf fünf Demonstrationen", sagt Gregg Gonsalves, ein erfahrener Aids-Aktivist in Yale, zwei Wochen nach der Wahl, "es ist das schockierendste Ereignis meines Lebens."
Kürzlich hat er eine Bürgerversammlung in Yale organisiert, an der 1.000 Bürger teilgenommen haben. Ähnliche Treffen haben sich in einem halben Dutzend anderer US-Städte abgespielt, weitere sind in Planung. "Vor der LGBTQ-Gemeinde liegt eine entsetzliche Zeit", ergänzt Gonsalves, "die Republikaner sind wie im Rausch über ihren Sieg, uns steht ein totaler Krieg bevor, denn sie dominieren den Kongress, die Gerichte und die meisten Parlamente der einzelnen Bundesstaaten … Sie werden unzählige Bereiche der amerikanischen Gesellschaft umgestalten. Wir müssen uns organisieren."
Mitglieder der Bewegung zitieren die Programme der Republikaner, in denen sich reichlich Hinweise auf zukünftige Rückentwicklungen im Rechtswesen, Gesundheitswesen und in der Arbeitswelt finden. Die Liste ist lang und macht aus Sicht der Aktivisten deutlich, dass Donald Trumps Agenda sich zweifelsohne gegen Schwule richtet.
Trump hatte vor der Wahl schon angekündigt, den Affordable Care Act (ACA) schon am ersten Tag seiner Amtszeit außer Kraft zu setzen. Das Gesetz hat dafür gesorgt, dass 20 Millionen Amerikaner mit geringem Einkommen sowie Menschen mit Behinderungen, die vor der Einführung des Gesetzes über keinerlei Krankenversicherung verfügten, heute staatlich krankenversichert sind. Allerdings stieß er auf parlamentarischen Widerstand.
Der Präsident hatte dann versprochen, die Mittel, die für das Medicaid-Programm zur Verfügung standen, in staatlich regulierte, pauschale Zuweisungen umzuwandeln.
Aktivisten sind besorgt, dass die neokonservativen Blöcke der Republikaner diese Mittel und die Prioritäten kontrollieren werden. Wie wahrscheinlich ist es da schon, dass sie Spritzen-Austauschprogrammen für Süchtige oder Outreach-Projekten zugutekommen, die Risikogruppen wie Transgender-Menschen, schwule Männer oder Sexarbeiter/innen unterstützen?
"Das alles wird sich gegen jene richten, die ohnehin wenig Schutz erfahren", sagt Toni Young. "Wir sind bereits dabei, uns darauf vorzubereiten", setzt der 53-jährige Afroamerikaner hinzu, der sich in den armen, weißen Gegenden von Appalachia in West Virginia gegen Hepatitis engagiert.
Absage an den Schutz der Geschlechtsidentität
Die Reform des Medicaid-Programmes wird auch Menschen mit HIV in die von jeher mit knappen finanziellen Mitteln ausgestattete staatliche Aids-Medikamentenhilfe (ADAP) zurückdrängen. Die Programme haben lange Wartelisten, und es ist sehr wahrscheinlich, dass jene Betroffenen, die durch die Reformen ihre Versicherung verlieren, keinen Zugang mehr zu lebensrettenden Medikamenten haben werden. "Wenn diese Reformen eintreten, erwarten uns große Probleme im Zusammenhang mit den ADAP-Programmen", sagt Matt Kavanagh, der im Rahmen des Global Access Projektes (GAP) im Gesundheitswesen aktiv ist. Er macht sich auch Sorgen darüber, was diese konservative Politik für die Zukunft global orientierter Aids-Projekte bedeuten könnte.
Hinzu kommt die Tatsache, dass die republikanische Partei die längst diskreditierte Reorientierungstherapie für Homosexuelle und sogenannte religious waiver bills unterstützt. Bei religious waiver billshandelt es sich um Gesetze, die es Unternehmen sowie privaten und von religiösen Institutionen getragenen Krankenhäusern erlauben, homosexuellen Menschen aus religiösen Gründen Dienstleistungen vorzuenthalten. In Florida und Texas sind bereits zwei solcher Gesetze verabschiedet worden, ähnliche Entwürfe werden auch andernorts ausgearbeitet. Enge Berater Trumps befürworten auch NC2, das sogenannte North-Carolina-trans-bathroom-Gesetz, das erst kürzlich verabschiedet wurde.
Es sieht vor, dass jeder Mensch die seinem biologischen Geschlecht entsprechende Toilette zu benutzen hat – eine Absage an den Schutz der Geschlechtsidentität. Nahezu identische Gesetze werden derzeit in mehreren anderen Staaten von republikanischen Volksvertretern entworfen.
Neue Regierungs-Privatisierungswelle der Linkspartei in Berlin ?
Die rot-rot- grüne Landesregierung aus SPD, Grünen und der Partei Die Linke verschiebt die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge offenbar in einen Schattenhaushalt – mit der Begründung, dadurch die neoliberal - ideologisch motivierte »Schuldenbremse« umgehen zu können.
Auch privates Fremdkapital soll akkumuliert werden. Private Investoren sollen sich durch die Hintertür über eine neu gegründete »Schulbau-GmbH« an der Kindererziehung beteiligen. Die landeseigene Berliner Verkehrsgesellschaft BVG hat für den Kauf neuer U- und Straßenbahnen eine Finanzierungsgesellschaft gegründet, über die Kredite bis 2035 abgestottert werden sollen. Nächstes Projekt: die S-Bahn.
Statt Vergesellschaftung des ÖPP setzt man im Sinne neoliberaler Ideologie auf dioe Privatisierung und auf das Verscherbeln öffentlichen Eigentums.
Thatcher, Reagan und Trump hätten ihre helle Freude an einer solchen Politik im Interese der Konzerherrschaft von Oligarchen.
Im Koalitionsvertrag heißt es dazu entlarvend:
»In Zukunft will die Koalition die Abhängigkeit von einem/-r einzelnen Betreiber*in verringern, um mehr Einfluss auf die Qualität des S-Bahn-Verkehrs zu erreichen und die Kosten zu senken. Für die zukünftigen S-Bahn-Ausschreibungen für den Betrieb ab 2028 will die Koalition daher die Schaffung eines landeseigenen Fahrzeugpools oder andere Modelle, wie die Übernahmemöglichkeit durch eine/-n neue/-n Betreiber*in prüfen. Die Voraussetzungen für eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Landes an der Berliner S-Bahn sollen untersucht werden.«
Am Dienstag warnte die Eisenbahnergewerkschaft EVG in einer Pressemitteilung vor einer drohenden »Zerschlagung« des Netzes, das sich (noch) in der Hand der S-Bahn Berlin GmbH befindet – einer hundertprozentigen Tochter der Deutschen Bahn. Der Senat wolle in einer »Markterkundung« prüfen lassen, ob sich Interessenten finden, die auf eigene Kosten neue Züge anschaffen, 30 Jahre betreuen und dann dem künftigen Betreiber überlassen, berichtete der Tagesspiegel am 13. Dezember. Um etwa 2,4 Milliarden Euro soll dadurch der Berliner Haushalt »entlastet« werden. 600 Zwei-Wagen-Einheiten sollen angeschafft werden. »Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Werkstätten der S-Bahn beobachten solche Pläne mit großer Sorge«, mahnt die EVG. Rund 1.000 Stellen seien gefährdet. »Das werden wir nicht mitmachen. Die Koalition kann sich dann auf massive Proteste aller S-Bahner einstellen.« Eine Sprecherin des Finanzsenats erklärte hingegen auf jW-Nachfrage: Da das Land Berlin bisher nicht Eigentümer der S-Bahn sei, könne man auch nicht von einer Privatisierung sprechen.
Grüne und Linkspartei hätten das Konzept bereits zu Oppositionszeiten seit 2011 in den Schubladen gehortet, berichtete der Berliner Tagesspiegel.
Einzig die SPD habe bei dessen Präsentation am 12. Dezember Bedenken gezeigt - die Berliner Linke unter Lederer und Co. also offensichtlich nicht.
Ein solches Modell könnte zu einem Wirrwarr von Zuständigkeiten führen, hatte der Vorsitzende des Arbeitskreises Verkehr, Daniel Buchholz, dem Tagesspiegel gesagt.
Formal zuständig für Gleise und Bahnhöfe bliebe dann zwar die Deutsche Bahn.
Unter dem Dach könnten sich aber künftig verschiedene Betreiber versammeln.
Ein »Pool« für Fahrzeuge solle geschaffen werden, für deren Betrieb unterschiedliche Unternehmen zuständig sein könnten. Ähnliche Modelle existierten in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Dort schafften die Länder die Fahrzeuge an und vermieten sie dann an die jeweiligen Betreiber, heißt es im Tagesspiegel.
Wegen der Schuldenbremse wolle der Senat dieses Modell nicht übernehmen, sondern lieber einen Dritten beauftragen. Hersteller böten schon seit längerem an, bei ihnen gekaufte Bahnen auch selbst zu unterhalten. Fahrzeughersteller und -dienstleister könnten identisch sein, heiße es auch in dem Konzeptpapier des Senats.
Harald Wolf, Sprecher für Verkehr, Energiewirtschaft und Beteiligungen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte am Dienstag gegenüber jW, es habe noch »keine abschließende Meinungsbildung« stattgefunden, seine Partei strebe aber »eine kommunale und keine private Lösung« an. Eine Zerlegung des Berliner S-Bahn-Netzes durch sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) schloss Wolf gegenüber jW explizit aus.
Als Wirtschaftssenator war Wolf zwischen 2002 und 2011 federführend beim Ausverkauf des städtischen Wohneigentums. Kommunalisierung könnte das neue Privat werden.
CSU-Rechtspopulisten hofieren den völkischen Rassisten Victor Orban aus Ungarn
Die CSU stellt sich im Rahmen der Groko-Koalitionsverhandlungen mit der SPD betont völkisch auf und sie gibt dem ungarischen Regierungschef Victor Orban und seiner rechtspopulistischen Propaganda der völkischen Abschottung eine Plattform.
Zunehmend lassen konservative in Europa die Masken fallen- Immer öfter kommt es zu Übereinstimmungern von Konservativen udn Rechtspopulisten sowie Rassisten in Europa.
Die Koalition der österreichischen Konservativen der ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ unter Kurz war die logische Folge dieser rechts-rechten Kungelei, die den Rechtspopulismus salonfähig machen und Machtperspektiven der Merkel-CDU erweitern soll.
Vorher hatte SPD Chef Schulz die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa und somit eine Transferunion gefordert.
Im Hintergrund der Groko-Verhandlungen scheint es also starke Kontroversen zu geben.
CSU Chef Seehofer und Victor Orban sehen sich als die Fans des viruellen Mauerbaus an Europas Grenzen. Gleichzeitig zeigern sie aauch innerhalb Europas wenig Solidarität bei der Frage der gerechten Verteilung von Flüchtlingen im Europa,
Als völkische Parteien des Rechtspopulismus steht die rassistisch gedrehte Flüchtlingsfrage ganz oben auf der Agenda dieser Ultrarechten, zumal soziale Gerechtigkeit für alle Menschen sie nicht interessiert und sie deshalb deklassierte Unterklassen und verschiedene Ethnien lieber gegeneinander ausspielen.
Für Rechtspopulisten sind selbst Europäer aus Serbien Ausländer, von denen man sich abschotten müsse.
Mit der Abwehr von Flüchtlingen an der ungarisch-serbischen Grenze schützt er auch die bayerische.
Vorher hatte der CSU Chefideologe Dobrindt vor Sozialismus gewarnt, den er wohl in den Vereinigten Staaten von Europa sieht. Stattdessen forden der CSU- Rechtspopulist eine bürgerlich - konservative " Revolution" in Deutschland.
Sicher meint er damit eher die Reaktion also ewiggestrige- völkische Politik in Europa in den Nationalstaaten und nationale Egoismen durchsetzen zu wollen.
Hintergrund: Ein Einblick über die Denkweise der Fdesz-Rechtspopulisten:
Umstrittener Orbán-Freund
Ein Ritterkreuz für den Menschenfeind
"Wenn jemand ein Zigeunerkind überfährt, handelt er richtig": Trotz solcher Zeilen erhielt der Autor und Orbán-Freund Zsolt Bayer nun einen der höchsten Orden des Landes. Ungarns Intellektuelle sind entsetzt.
Er ruft dazu auf, Roma-Kinder mit dem Auto zu überfahren. "Zigeuner" sind für ihn "Tiere, die nicht sein dürfen", Juden "stinkende Exkremente", alle Flüchtlinge über vierzehn Jahre "potenzielle Terroristen". Europapolitiker bezeichnet er als "Bastarde" oder "gehirnamputierte, an Krätze leidende Idioten". Regelmäßig kommen in seinen Texten Wörter wie "Wichser" oder "Arschgesicht" und noch deutlich blumigere Ausdrücke vor. So hört es sich an, wenn Zsolt Bayer schreibt.
Führende Fidesz-Politiker finden, dass Bayer mit Formulierungen bisweilen übertreibt, doch in der Partei und unter vielen Fidesz-Anhängern genießt er Kult- und Guru-Status. Er gilt als jemand, der es wagt, die Dinge beim Namen zu nennen
Am vergangenen Samstag nun erhielt Bayer eine hohe staatliche Auszeichnung - das "Ritterkreuz des ungarischen Verdienstordens", Anlass war der Nationalfeiertag am 20. August. An diesem Tag, der an den Staatsgründer Ungarns, König Stephan den Heiligen erinnert, vergibt die ungarische Staatsführung traditionell hohe Auszeichnungen an Persönlichkeiten, die sich um Ungarn verdient gemacht haben. ( Der Spiegel)
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