Im Finale des historischen Prozesses gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeld für einen Pornostar hat die Verteidigung die Unschuld des ehemaligen US-Präsidenten beteuert. Trump habe kein Verbrechen begangen, und die Staatsanwaltschaft habe ihre Vorwürfe nicht belegen können, sagte Verteidiger Todd Blanche heute bei seinem Schlussplädoyer zu den zwölf Geschworenen in New York.

Dem erneuten Präsidentschaftsbewerber droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Er plädiert auf nicht schuldig.

Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der amerikanischen Geschichte. Vor Gericht in Downtown Manhattan geht es um mutmaßliche Dokumentenfälschung in 34 Fällen.

Geschworene beraten nach Plädoyers

Die Schlussplädoyers sind die letzte Möglichkeit in dem weltweit beachteten Prozess, die Meinung der zwölf Geschworenen zu beeinflussen. Die Jury wird sich nach den letzten Vorträgen der Verteidigung sowie der Anklage zur Urteilsfindung zurückziehen.

Normalerweise dauern diese Beratungen zwischen einigen Stunden und mehreren Tagen. Richter Juan Merchan instruierte die Geschworenen: „Sie und Sie allein sind in diesem Fall die Richter der Tatsachen.“

Die USA stellen Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen über die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle vorübergehend ein. Der an der Küste verankerte Pier sei bei rauem Seegang schwer beschädigt worden, sagte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh heute in Washington.

Die Anlage werde in den kommenden 48 Stunden aus ihrer Verankerung gelöst und nach Aschdod geschleppt, wo das US-Militär Reparaturen vornehmen werde. Die israelische Stadt liegt gut 30 Kilometer von Gaza entfernt.

Reparaturen dauern „mindestens eine Woche“

Die Reparaturen würden mindestens eine Woche dauern, sagte Singh weiter. Danach müsse der Pier wieder an der Küste verankert werden. Die US-Regierung beabsichtige, die Hilfslieferungen über den Seeweg für die Menschen im Gazastreifen wieder aufzunehmen.

Hohe Wellen und stürmische See hatten die vor rund eineinhalb Wochen fertiggestellte Anlegestelle bereits am Wochenende beschädigt. Wegen des Seegangs lösten sich vier an der Mission beteiligte US-Militärschiffe aus ihrer Verankerung, wie das US-Militär mitteilte.

Probleme hatte es zuvor auch bei der Verteilung der Hilfsgüter gegeben. Aus dem Pentagon hieß es in der vergangenen Woche, dass einige Lastwagen „abgefangen“ worden seien. Es handle sich „um ein Kampfgebiet und eine komplexe Operation“, betonte ein Sprecher.

Der palästinensische Zivilschutz hat Israel beschuldigt, einen weiteren tödlichen Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe der Stadt Rafah im Gazastreifen verübt zu haben. Der Zivilschutzbeamte Mohammed al-Mughajjir sagte heute, bei dem Angriff auf „Zelte von Vertriebenen westlich von Rafah“ seien mindestens 21 Menschen getötet worden. Die radikalislamische Hamas erklärte, bei einem israelischen Angriff in dem Gebiet habe es „Dutzende Märtyrer und Verletzte“ gegeben. Die israelische Armee dementierte, den Angriff ausgeführt zu haben.

„Die israelischen Streitkräfte haben das humanitäre Gebiet in al-Mawasi nicht angegriffen“, erklärte die Armee mit Blick auf das von ihr Anfang Mai zur „humanitären Zone“ erklärte Küstengebiet.

Das Militär hatte zuvor mitgeteilt, israelische Truppen seien weiterhin im Gebiet von Rafah im Einsatz. Sie würden dabei Anstrengungen unternehmen, um Schaden an Unbeteiligten zu verhindern.

Netanjahu: „Tragisches Missgeschick“

In der Nacht auf gestern war ein Flüchtlingslager in der Nähe der Stadt von einem israelischen Luftangriff getroffen worden. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden dabei 45 Menschen getötet und mehr als 240 verletzt.

Infolge des Beschusses brach in dem Lager ein Feuer aus. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem „tragischen Missgeschick“, das nun untersucht werde.

Angesichts des tödlichen Vorfalls hat der UNO-Sicherheitsrat für heute eine Dringlichkeitssitzung einberufen. In Rafah haben seit Beginn des Gaza-Krieges vor mehr als sieben Monaten mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor der israelischen Offensive gesucht.

Scholz und Macron fordern Ende der Offensive

Deutschland und Frankreich forderten heute eine Einstellung der Angriffe. Die Lage in Rafah sei „entsetzlich“, sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in Meseberg. „Die israelischen Operationen in Rafah müssen beendet werden.“ Israel müsse sich an das Völkerrecht halten.

Kurz vor dem 35. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Studierendenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen-Platz) am 4. Juni in Peking sind in Hongkong erstmals sechs Menschen auf Grundlage eines neuen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden.

Unter ihnen ist die Bürgerrechtlerin Chow Hang Tung, die wegen eines anderen Vergehens bereits seit Längerem in Haft ist, wie Sicherheitsminister Chris Tang Ping Keung der Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ zufolge mitteilte. Sie war vor zwei Jahren zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil sie zu einer verbotenen Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestages aufgerufen hatte.

„Sensibles Datum“

Chow war Vizepräsidentin der inzwischen aufgelösten Hongkonger Allianz zur Unterstützung patriotischer demokratischer Bewegungen in China, die jedes Jahr eine große Kerzenandacht im Hongkonger Victoria Park organisierte, an der Zehntausende Menschen teilnahmen. Seit 2021 wurde die Veranstaltung jedoch von der Regierung untersagt.

Wie die Hongkonger Polizei heute mitteilte, wird einer Frau vorgeworfen, zusammen mit vier Helferinnen und einem Helfer Beiträge in sozialen Netzwerken mit „aufrührerischen“ Absichten verfasst zu haben. Die Beiträge hätten zu illegalen Handlungen kurz vor einem „sensiblen Datum“ aufgerufen. Um welches Datum es sich handelt, wurde nicht gesagt.